Die Stadt Kassel und das Land Hessen stehen im Streit um fast 940.000 Euro für die Kosten einer ehemaligen Flüchtlingsunterkunft im „Motel 24“. Die Stadt plant, Klage gegen das Land einzureichen, nachdem das Regierungspräsidium Kassel die Kostenerstattung für den Zeitraum von Juli 2017 bis März 2019 nicht anerkannt hat. Die Unterkunft, die von 2015 bis 2019 für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge genutzt wurde, war aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen nur sporadisch belegt.
Der Magistrat der Stadt Kassel hat bereits Zustimmung zur Klage gegeben, und die Stadtverordnetenversammlung wird am Montag, den 11. November, über den Rechtsstreit beraten. Die Stadt argumentiert, dass das Land in voller Höhe zur Kostenerstattung verpflichtet sei, während das Regierungspräsidium die Erstattungen aufgrund von „Verstößen gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit“ gekürzt hat. Die Klärung dieser rechtlichen Fragen wird nun vor Gericht erwartet.
