In Schleswig-Holstein brodelt es: Die Diskussion um vorgezogene Bundestagswahlen 2025 hat die politische Landschaft aufgewühlt. Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) warnt eindringlich vor einem möglichen Wahltermin am 19. Januar und bezeichnet dies als „Harakiri“. Doch der Wahlleiter des Landes, Tobias Berger, zeigt sich optimistisch. „Wir werden es irgendwie schaffen“, versichert Geschäftsführer Claus-Peter Steinweg. Schleswig-Holstein hat in der Vergangenheit bereits Erfahrungen mit vorgezogenen Wahlen gesammelt, was die Situation etwas entspannen könnte, wie kn-online.de berichtet.
Die Frage, ob die etwa 2,3 Millionen Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein im Januar, Februar oder März 2025 an die Urnen gerufen werden, bleibt offen. Die Union, die FDP und die AfD drängen auf den frühestmöglichen Termin. Alles hängt davon ab, wann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag stellt. Sollte er scheitern, wird das Parlament aufgelöst, und der Bundespräsident hat dann 21 Tage Zeit, um eine Neuwahl anzusetzen. Innerhalb von maximal 60 Tagen muss die Wahl stattfinden.
Herausforderungen für die Parteien
Die Parteien stehen vor enormen Herausforderungen. Normalerweise müssen sie dem Landeswahlleiter bis 69 Tage vor der Wahl ihre Kandidatinnen und Kandidaten melden. Doch die Fristen werden nun drastisch verkürzt, was zusätzlichen Stress verursacht. Experten gehen davon aus, dass die Frist auf 34 Tage vor der Wahl sinken wird, unabhängig von Feiertagen. Die Landesverbände suchen verzweifelt nach geeigneten Räumlichkeiten für ihre Nominierungsversammlungen, da viele ursprünglich erst im nächsten Frühjahr planen wollten.
Die Grünen haben bereits einen Listenparteitag für den 8. Dezember anberaumt, während die FDP am kommenden Samstag ihre Kandidaten festlegt. Die AfD hat ihre Entscheidungen bereits Anfang November getroffen. Auch die Briefwahl wird von den verkürzten Fristen betroffen sein. Steinweg erklärt, dass die Vorbereitungen für den ursprünglich geplanten Wahltermin am 28. September 2025 bereits in vollem Gange waren, was die Situation zusätzlich kompliziert.
Politische Spannungen und Vorwürfe
Die politischen Spannungen steigen: Der Kieler CDU-Chef Tobias von der Heide wirft Kämpfer vor, taktische Spielchen zu spielen. „Es ist die Pflicht eines Verwaltungschefs, sich auf einen kurzfristigen Wahltermin vorzubereiten“, sagt er. Kämpfer hingegen betont die Schwierigkeiten, die Gemeinden stehen vor der Herausforderung, in kürzester Zeit Wahllokale einzurichten und Wahlhelfer zu rekrutieren. „Wir müssen 1500 Wahlhelfer finden und schulen – und das mitten in der Weihnachtszeit“, erklärt Steinweg.
Die Grünen-Landeschefin Anke Erdmann zeigt sich offen für einen früheren Wahltermin, fordert jedoch geordnete Bedingungen. „Wir können uns keine Situationen wie bei der Bundestagswahl vor drei Jahren in Berlin leisten, als lange Warteschlangen und fehlende Stimmzettel das Bild prägten“, warnt sie. Die politische Krise in Deutschland ist ernst, und die Parteien müssen schnell handeln, um die Wähler nicht zu verlieren.
Insgesamt zeigt sich, dass Schleswig-Holstein auf eine turbulente Zeit zusteuert. Die Frage nach dem Wahltermin bleibt offen, doch die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren. Die kommenden Wochen könnten entscheidend für die politische Zukunft des Landes sein, wie auch kn-online.de feststellt.
