Die politischen Wellen im Kreis Waldshut schlagen hoch! Angesichts stagnierender und sogar sinkender Steuereinnahmen plant der Landkreis, seine 32 Städte und Gemeinden stärker zur Kasse zu bitten. Laut einem Bericht des Südkurier sieht der Entwurf des Kreishaushalts 2025 eine Erhöhung der Kreisumlage um 2,7 Prozent vor. Dies könnte die finanziellen Belastungen für die Kommunen erheblich steigern.
Landrat Martin Kistler hat mit seiner Haushaltsrede den Startschuss für die Etatberatung gegeben, die in den kommenden Wochen in den verschiedenen Ausschüssen des Kreistags beginnen wird. Die Beratungen sind für den 12. November im Jugendhilfeausschuss, den 19. November im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Soziales, den 20. November im Ausschuss für Technik, Umwelt und Verkehr und den 27. November im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Bildung angesetzt. Die Spannung steigt, denn die Entscheidungen, die hier getroffen werden, könnten weitreichende Folgen für die kommunale Finanzlage haben.
Die finanzielle Lage des Kreises
Die Kreisumlage ist die Hauptquelle der Einnahmen für den Landkreis. Mit einem Hebesatz von 32,7 Prozent und einem Haushaltsvolumen von rund 316 Millionen Euro fließen in diesem Jahr etwa 92 Millionen Euro in die Kasse des Landkreises. Die größten Zahler sind die Städte Waldshut-Tiengen mit 13,9 Millionen Euro und Bad Säckingen mit 10,4 Millionen Euro. Kistler äußerte sich besorgt über die steigenden Sozialausgaben, die den Finanzbedarf im kommenden Jahr weiter anheizen werden. Die Einnahmeerwartung für 2025 könnte die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, was die Dringlichkeit der Haushaltsberatungen unterstreicht.
Die geplante Erhöhung der Kreisumlage könnte die finanzielle Belastung für die Bürger erhöhen. Kistler betonte, dass die Kreisumlage pro Einwohner mit 558 Euro zwar unter dem Landesschnitt liege, jedoch bei einer Zustimmung des Kreistags auf 580 Euro steigen könnte. In anderen Landkreisen liegt dieser Wert teilweise bei bis zu 650 Euro pro Einwohner. Dies zeigt, dass die finanziellen Herausforderungen nicht nur im Kreis Waldshut, sondern auch in anderen Regionen Deutschlands spürbar sind.
Politische Herausforderungen und Lösungsansätze
In seiner Rede kritisierte Kistler die Bundes- und Landespolitik, die die Kommunen und Landkreise an die Grenze der Belastbarkeit führe. Er appellierte an die Kreisräte, die höhere Kreisumlage zu unterstützen, um gemeinsam die Herausforderungen zu meistern. „Die Kommunen und die Landkreise dürfen sich nicht auseinander dividieren lassen, sondern müssen gemeinsam die Lasten tragen und kontinuierlich um Verbesserungen kämpfen“, so Kistler. Diese Einheit sei entscheidend, um in der politischen Landschaft Gehör zu finden.
Die Überlastung der Verwaltung und des Ehrenamts ist ein weiteres zentrales Thema. Kistler warnte davor, dass die Zivilgesellschaft und die Verwaltung zunehmend überfordert werden, da immer mehr Aufgaben ohne ausreichende Mittel übertragen werden. Diese Situation führt zu einem schädlichen Interessenskonflikt auf kommunaler Ebene, der die Handlungsfähigkeit der Gemeinden gefährdet. Der Landrat forderte, dass sich der Kreis auch dann zuständig fühlen müsse, wenn er es formal nicht ist, um den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden.
Ein besonders drängendes Problem ist die stationäre medizinische Versorgung im Kreis. Kistler wies darauf hin, dass der Kreis Waldshut mit einem Zuschussbedarf von acht Millionen Euro für sein Klinikum vergleichsweise glimpflich davonkommt. Dies verdeutlicht die ernsten Herausforderungen, mit denen die Kommunen konfrontiert sind, und die Notwendigkeit, die Stimme auf politischer Ebene zu erheben. Der Landkreistag und der Gemeindetag setzen sich aktiv dafür ein, die Anliegen der Kommunen in der Öffentlichkeit und auf politischer Ebene zu vertreten, wie auch Südkurier berichtet.
Die kommenden Wochen versprechen also spannende Diskussionen und Entscheidungen, die die finanzielle Zukunft des Kreises Waldshut maßgeblich beeinflussen werden. Die Bürger und Kommunen müssen sich auf mögliche Veränderungen einstellen, während die politischen Akteure um Lösungen ringen, die sowohl die finanziellen als auch die sozialen Herausforderungen bewältigen können.
