Köln – Am 12. November 2024 führte das Hauptzollamt Köln eine umfassende Kontrolle im Spedition-, Transport- und Logistikgewerbe durch. Auf den Autobahnen A1, A3, A4 sowie der Bundesstraße 496 wurden insgesamt 170 Personen überprüft. Rund 80 Zollbeamte waren im Einsatz, unterstützt von Kräften der Polizei und der Bundesnetzagentur. Diese Maßnahme zielte darauf ab, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten und des Mindestlohns zu überprüfen sowie illegale Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit aufzudecken. Laut Maja Ley, Pressesprecherin des Hauptzollamtes Köln, war es von entscheidender Bedeutung, die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen und Missbrauch zu verhindern, wie [Presseportal.de](https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/121251/5907842?womort=Rhein-Erft-Kreis) berichtete.
Die Überprüfungen ergaben bereits vor Ort in drei Fällen den Verdacht, dass den Beschäftigten nicht der Mindestlohn gezahlt wurde. Zudem gab es Anhaltspunkte für den Missbrauch von Sozialleistungen in drei weiteren Fällen. Ein illegaler Aufenthalt wurde festgestellt, und in mehreren Fällen fehlten die erforderlichen Ausweisdokumente. Die Zollbeamten stießen auch auf Verdachtsmomente im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung sowie bei der Arbeitsaufnahme ohne die nötige Erlaubnis.
Kontrollen im Rückblick
Im Vergleich zu den Vorjahren zeigt sich ein Rückgang der Kontrollen im Speditions- und Logistiksektor. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Linke) wurden 2022 nur 4.308 Arbeitgeber in diesem Bereich überprüft, während es 2021 noch 5.602 waren. Trotz dieser Abnahme blieb die Zahl der eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren mit 7.005 Fällen konstant hoch. Der Zoll hat seinen Fokus auf Branchen verschoben, die während der Coronakrise nur eingeschränkt wirtschaften konnten, was zu weniger intensiven Kontrollen in der Logistik führte, wie [Report-K.de](https://www.report-k.de/zoll-prueft-weniger-speditionen-und-logistikfirmen/) berichtete.
Politiker und Experten fordern jedoch eine Rückkehr zu intensiveren Kontrollen. Meiser betont die Notwendigkeit, ausländische Lkw-Fahrer zu unterstützen, damit sie ihre Ansprüche in Deutschland durchsetzen können. Aktuell campieren rund 60 Lkw-Fahrer, vorwiegend aus Usbekistan und Georgien, an einer Raststätte an der A5, da sie seit Wochen keinen Lohn von einem polnischen Spediteur erhalten haben. Die Situation eskalierte, als der Spediteur und Sicherheitskräfte versuchten, gewaltsam in die Lkw einzudringen, was zu einer vorübergehenden Festnahme des Spediteurs durch die Polizei führte.
Fazit und Ausblick
Die jüngsten Kontrollen des Kölner Zolls verdeutlichen die anhaltenden Herausforderungen im Speditions- und Logistiksektor. Während die Behörden versuchen, die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen und Missbrauch aufzudecken, bleibt die Diskussion über die Notwendigkeit intensiverer Kontrollen und Unterstützung für ausländische Arbeiter im Gange. Die Situation der Lkw-Fahrer an der A5 zeigt, wie dringend Maßnahmen erforderlich sind, um faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und die Rechte der Beschäftigten zu verteidigen.