In Österreich haben die Wahlen am Sonntag, die FPÖ unter Herbert Kickl zur stimmenstärksten Partei gemacht. Dies stellt einen markanten Schritt in die politische Landschaft dar, wo der Rechtsextremismus mehr Einfluss gewinnt. Kickl, der als Parteistratege gilt, kündigte an, die im Wahlprogramm festgehaltenen Ziele rigoros umzusetzen. Dazu zählen Maßnahmen zur Einschränkung der Medienfreiheit, ein Stopp der Migration und die Einführung eines Spitzelsystems gegen linke Lehrkräfte. Trotz der Rückschläge in der Vergangenheit hat die FPÖ es geschafft, sich weiter nach rechts zu positionieren und Skandale scheinen die Wähler nicht abzuschrecken.
Das ist für viele ein besorgniserregendes Zeichen, denn die letzten Koalitionen der FPÖ endeten nie stabil und die politische Kultur wird einmal mehr auf die Probe gestellt. Dennoch mobilisiert die Zivilgesellschaft als Reaktion auf diese Entwicklungen: Petitionen und Mobilisierungen, wie die Donnerstagsdemos, werden bereits vorbereitet. Auch wenn es kein Grund zur Hoffnung auf eine Selbstauflösung der rechten Kräfte gibt, zeigt die Reaktion der Zivilgesellschaft, dass viele entschlossen sind, gegen die politische Wende zu kämpfen, die das Land in eine ungewisse Zukunft führt. Details dazu sind in einem aktuellen Bericht auf www.presseportal.de zu finden.
