Der Berliner Senat steht vor großen finanziellen Herausforderungen, da konkrete Sparpläne weiterhin ausstehen. Nach einem Treffen des Koalitionsausschusses between CDU und SPD bleibt unklar, wie die Finanzierung für Zuwendungsempfänger und Projektpartner ab 2025 aussehen wird. Die Ausgaben müssen um insgesamt fünf Milliarden Euro bis 2026 gesenkt werden, was die jährlichen Ausgaben von etwa 40 Milliarden auf 35 Milliarden Euro drückt. Um das zu erreichen, wurde den Senatoren die Entscheidungsfreiheit entzogen, Ausgaben festzulegen, bevor die Sparlisten beschlossen sind, was einen klaren Hinweis auf die ernste Haushaltslage gibt.
Die Verantwortung für das Erstellen der Sparpläne wird an eine Arbeitsgruppe von Finanzspezialisten delegiert, die Vorschläge aus den Ressorts bewerten und Empfehlungen abgeben sollen. Diese Vorgehensweise hat in der Vergangenheit Kritiker auf den Plan gerufen, die bemängeln, dass dadurch wichtige Entscheidungen in eine kleine Gruppe von Fachleuten ausgelagert werden, während Transparenz und demokratische Diskussionen auf der Strecke bleiben. Die Sorgen um einen Mangel an öffentlicher Debatte wurden durch die aktuellen Entwicklungen nur verstärkt, da grundlegende Entscheidungen für die kommenden Jahre außerhalb eines breiteren politischen Diskurses getroffen werden. Mehr zu diesen Entwicklungen bietet www.presseportal.de.
