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AfD-Bundesspitze prüft Volksverhetzungsvorwürfe gegen Daniel Halemba

Die jüngsten Vorwürfe der Volksverhetzung gegen den Unterfränkischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba haben nun auch die Bundesspitze der AfD auf den Plan gerufen. Der Bundesvorstand wird in seiner kommenden Sitzung am Montag überprüfen, ob Verstöße gegen die Parteiordnung vorliegen. Dafür wurden Stellungnahmen vom AfD-Landesvorstand Bayern, dem Unterfränkischen Bezirksvorstand und der jungen AfD angefordert und werden nun ausgewertet. Die Polizei führte Mitte September eine Razzia bei der Würzburger Burschenschaft “Prager Teutonia zu Würzburg” durch, bei der die Staatsanwaltschaft Würzburg auch gegen Halemba ermittelt. Ihm wird Volksverhetzung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Er soll seine Unterschrift unter den Schriftzug “Sieg Heil” in einem Gästebuch der Studentenverbindung gesetzt haben und in seinem Zimmer sollen Schlagringe, Einhandmesser und Schreckschusswaffen gefunden worden sein.

Die Vorwürfe gegen den AfD-Politiker haben in der Region Unterfranken und darüber hinaus für Aufsehen gesorgt. Die Burschenschaft “Prager Teutonia zu Würzburg” und die involvierten politischen Gremien sind in den Fokus der öffentlichen Diskussion geraten. Die politische Landschaft in Bayern erfährt durch diese Kontroverse eine weitere Zuspitzung, da die AfD ohnehin schon in der Kritik steht.

Historisch betrachtet hat die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie die Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut in Deutschland eine besonders hohe Relevanz. Die Aufarbeitung von nationalsozialistischen Verbrechen und die Verbotsverfahren gegen rechtsextreme Organisationen sind immer wieder Thema in der öffentlichen Debatte.

In der folgenden Tabelle sind einige Fakten zu ähnlichen Fällen und Ermittlungen gegen Politiker aufgeführt:

Name des Politikers Partei Vorwürfe Reaktion der Partei
Daniel Halemba AfD Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Prüfung durch Bundesvorstand
Wolfgang Gedeon AfD Antisemitismusvorwürfe Rücktrittsforderungen, Partei-Ausschlussverfahren
Björn Höcke AfD Geschichtsrevisionismus Ordnungsmaßnahmen der Partei

Die kontroverse Situation um Daniel Halemba und die Untersuchungen der Vorwürfe gegen ihn bleiben auch in den kommenden Wochen sicherlich im Fokus der regionalen und überregionalen Berichterstattung.



Quelle: www.radiogong.com

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Martin Schneider

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