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DUH fordert Bundesregierung zur Akzeptanz von Klimaurteil auf – Sofortmaßnahmen gefordert

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am 30. November 2023 mit zwei Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bahnbrechende Klimaurteile erstritten. Die Urteilsbegründung in diesen Verfahren liegt nun vor und zeigt, dass die Bundesregierung gegen das Bundesklimaschutzgesetz verstößt, indem sie keine wirksamen Sofortmaßnahmen im Verkehrs- und Gebäudebereich vorgelegt hat, um die Einhaltung der jährlichen Emissionsgrenzen sicherzustellen.

Das Bundesklimaschutzgesetz legt jahresscharfe Obergrenzen für klimaschädliche Emissionen für einzelne Sektoren fest. Werden diese gerissen, muss das zuständige Ministerium ein Sofortprogramm erarbeiten, das die Einhaltung der gesetzlichen CO2-Vorgaben in den folgenden Jahren sicherstellt. Aufgrund des Urteils fordert die DUH als erste Notfallmaßnahme ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts.

Weitere nötige Maßnahmen sind unter anderem die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen im Verkehr und eine CO2-basierte Neuzulassungssteuer für Pkw.

Im Gebäudebereich wird das Treibhausgasbudget bis 2030 um mindestens 35 Millionen Tonnen überschritten, weshalb die DUH die Streichung der Förderung zur Umrüstung von Gasheizungen zu “wasserstofffähigen” Heizungen, ein sofortiges Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen sowie eine Anhebung der Fördermittel für die Gebäudesanierung auf 25 Milliarden Euro pro Jahr fordert.

Das Urteil wird als Meilenstein für den Klimaschutz in Deutschland angesehen. Die DUH fordert die Ampel-Regierung auf, das Urteil umstandslos zu akzeptieren und umgehend Sofortmaßnahmen zu beschließen. Sollte Autominister Volker Wissing in Revision gehen wollen, appelliert die DUH an das Klimagewissen aller Minister, dies im Kabinett zu blockieren.



Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. / ots

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Martin Schneider

Mit einem beeindruckenden Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist unser Redakteur und Journalist ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft. Als langjähriger Bewohner Deutschlands bringt er sowohl lokale als auch nationale Perspektiven in seine Artikel ein. Er hat sich auf Themen wie Politik, Gesellschaft und Kultur spezialisiert und ist bekannt für seine tiefgründigen Analysen und gut recherchierten Berichte.

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