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Winterabschiebestopp in Berlin: Kompromiss sorgt für Unmut in der CDU

In Berlin werden Geflüchtete in den Wintermonaten nicht abgeschoben, darauf hat sich nun der schwarz-rote Senat geeinigt. Die SPD verbucht es als Sieg, migrationspolitisch auf Kurs zu bleiben, ganz zum Unmut von vielen aus der CDU. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe bestätigte am Mittwoch der Berliner Zeitung: „Zum Winterabschiebestopp gibt es jetzt eine mit der Koalition vereinbarte zeitliche Frist vom 22. Dezember 2023 bis zum 28. Februar 2024.“ Das sei ein „wichtiges humanitäres Signal“, so die SPD-Politikerin Kiziltepe. Sie fügte hinzu: „Berlin ist das einzige Bundesland, das solch einen Abschiebestopp geregelt hat, und so steht es auch im Koalitionsvertrag.“

Vorher hatte es aus der CDU ganz andere Töne gegeben. Noch im September hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner in einem Interview mit der FAZ den in Berlin praktizierten Winterabschiebestopp infrage gestellt. Er wolle mit dem Koalitionspartner SPD darüber sprechen, ob „wir uns den Winterabschiebestopp von Oktober bis April leisten können“, hatte der CDU-Politiker angekündigt. Das Murren des Koalitionspartners folgte prompt und nun soll es einen Kompromiss geben – statt von Oktober bis April nicht abzuschieben, gilt die Pause nun nur von Dezember bis Ende Februar.

Konkret betrifft das in Berlin momentan etwa 2300 Menschen. Sie sind sofort ausreisepflichtig, kommen sie dem nicht freiwillig nach, droht die Abschiebung. Darunter befinden sich auch Kinder, und gerade die dürften in diesen kalten Monaten keinem Risiko ausgesetzt werden, argumentiert die SPD, die sich auf Humanität beruft. Kritiker wenden dagegen ein, dass damit auch Abschiebungen in wärmere Länder aufgeschoben werden, in denen der Winter keinen Härtefall darstellt.

Deutlich mehr, 14.450 Menschen, gelten zwar als „vollziehbar ausreisepflichtig“, doch sie werden geduldet. Damit haben sie ein vorübergehendes Bleiberecht, das ihnen der Staat verlängern oder wieder entziehen kann. Tatsächlich abgeschoben wurden in Berlin bis Ende September dieses Jahres 1039 Personen.

Der Winterabschiebestopp wurde unter dem rot-grün-roten Vorgängersenat nicht immer rigoros ausgelegt. Zwischen Dezember 2022 und März 2023 wurden 157 Menschen abgeschoben. Dabei handelte es sich in 35 Fällen um Rückführungen in andere EU-Länder, in denen die Erstregistrierung stattgefunden hatte. Bei allen anderen waren strafrechtliche Verurteilungen Grundlage für die Abschiebung.

Pikant für die Berliner CDU ist allerdings, dass von der eigenen Bundesspitze seit Wochen eine rigorosere Abschiebung gefordert wird. Und nun wird ausgerechnet in der CDU-regierten Hauptstadt bis Ende Februar eine Pause eingelegt. In anderen Bundesländern gilt allerhöchstens ein sogenannter Weihnachtsfrieden, also der Verzicht auf Abschiebungen von Weihnachten bis Neujahr.

Tabelle – Abschiebungen in Berlin (2022-2023) Zeitraum Anzahl Abschiebungen
Dezember 2022 40
Januar 2023 25
Februar 2023 20
März 2023 72

Die Entscheidung des Berliner Senats, einen Winterabschiebestopp von Dezember bis Ende Februar einzuführen, hat in den politischen Kreisen der Stadt für kontroverse Diskussionen gesorgt. Während die SPD dies als einen wichtigen Schritt hin zu einer humanitären Migrationspolitik ansieht, gibt es bei der CDU Unmut über die Entscheidung.

Interessanterweise gibt es verschiedene Meinungen bezüglich des Winterabschiebestopps. Während die SPD argumentiert, dass es in den kalten Monaten unverantwortlich ist, Geflüchtete, insbesondere Kinder, abzuschieben, gibt es Kritiker, die darauf hinweisen, dass eine Verschiebung der Abschiebungen in wärmere Länder nicht gerechtfertigt sei.

Die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in Berlin beläuft sich auf 14.450, von denen bis Ende September dieses Jahres 1039 Personen tatsächlich abgeschoben wurden. Dies wirft die Frage auf, wie rigoros der Winterabschiebestopp unter dem rot-grün-roten Vorgängersenat ausgelegt wurde, da zwischen Dezember 2022 und März 2023 immerhin 157 Abschiebungen stattgefunden haben.

Die Entscheidung des Berliner Senats steht auch im Kontrast zu den Forderungen der eigenen Bundesspitze der CDU, die eine rigorosere Abschiebung von Geflüchteten fordert. Eine ähnliche Pause wie in Berlin gibt es in anderen Bundesländern höchstens während der Weihnachtszeit.

Die Entscheidung des Berliner Senats, einen Winterabschiebestopp von Dezember bis Februar einzuführen, zeigt die Ambivalenz der deutschen Migrationspolitik und wird mit Sicherheit weiterhin kontroverse Diskussionen in den politischen und gesellschaftlichen Kreisen der Stadt auslösen.



Quelle: www.berliner-zeitung.de

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Martin Schneider

Mit einem beeindruckenden Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist unser Redakteur und Journalist ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft. Als langjähriger Bewohner Deutschlands bringt er sowohl lokale als auch nationale Perspektiven in seine Artikel ein. Er hat sich auf Themen wie Politik, Gesellschaft und Kultur spezialisiert und ist bekannt für seine tiefgründigen Analysen und gut recherchierten Berichte.

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