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Internationale Digitalstrategie: CDU/CSU fordern mehr Initiative und klare Zielvorstellungen

Das Bundeskabinett hat die Internationale Digitalstrategie der Bundesregierung verabschiedet. In diesem Zusammenhang äußern sich der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und der zuständige Berichterstatter, Nicolas Zippelius. Sie begrüßen die Verabschiedung der Strategie, äußern jedoch Bedenken hinsichtlich einiger Punkte.

Reinhard Brandl betont, dass Deutschland sich intensiver im Bereich internationaler digitaler Standards und Normen einbringen muss. Er merkt an, dass es fraglich ist, ob aus der Strategie auch tatsächlich Initiativen des Digitalministers Wissing entstehen werden. Nicolas Zippelius bezeichnet den Beschluss der Strategie als einen dringend benötigten Schritt, bemängelt jedoch das Fehlen klarer Abgrenzungen und Synergien zu anderen Strategien der Bundesregierung, wie der China- oder Industriestrategie. Er kritisiert außerdem das Fehlen klarer Zielvorstellungen in Bereichen, welche Deutschland vermehrt besetzen könnte.

Es ist wichtig anzumerken, dass die CDU/CSU-Fraktion im Parlament die Volksparteien der Mitte repräsentiert und sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet fühlt. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Die Internationale Digitalstrategie enthält wichtige Maßnahmen zur Gestaltung der digitalen Zukunft Deutschlands. Es ist von großer Bedeutung, dass Deutschland sich aktiv in die internationalen digitalen Standards und Normen einbringt, um seine Position als führende digitale Nation zu stärken. Die Strategie sollte jedoch klarere Abgrenzungen und Synergien zu anderen Bereichen, wie der China- oder Industriestrategie, aufzeigen, um akute Gestaltungs- und Positionierungsspielräume besser zu nutzen.

In der folgenden Tabelle sind die Hauptpunkte der Internationalen Digitalstrategie der Bundesregierung zusammengefasst:

Hauptpunkte der Digitalstrategie
Internationale Normierung und Standardisierung
Digitaler Handel und Handel mit digitalen Gütern
Risiken internationaler digitaler Wertschöpfungsketten
Diversifizierung von Risiken in digitalen Wertschöpfungsketten

Es ist daher klar, dass die Digitalstrategie wichtige Bereiche umfasst, in denen Deutschland vermehrt aktiv werden muss. Die Kritik der CDU/CSU-Fraktion wirft jedoch wichtige Punkte auf, die es zu berücksichtigen gilt, um die Strategie effektiv umzusetzen.



Quelle: CDU/CSU – Bundestagsfraktion / ots

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Martin Schneider

Mit einem beeindruckenden Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist unser Redakteur und Journalist ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft. Als langjähriger Bewohner Deutschlands bringt er sowohl lokale als auch nationale Perspektiven in seine Artikel ein. Er hat sich auf Themen wie Politik, Gesellschaft und Kultur spezialisiert und ist bekannt für seine tiefgründigen Analysen und gut recherchierten Berichte.

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