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Verlängerung des EU-Schutzes für ukrainische Kriegsflüchtlinge gefordert – Massive Auswirkungen auf Deutschland

In einer aktuellen Pressemitteilung warnt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, vor einem drohenden Behördenchaos in Deutschland, sollte der bisherige EU-Schutz für ukrainische Kriegsflüchtlinge auslaufen. Laut Throm würden mehr als eine Million Ukrainer in Deutschland einen Asylantrag stellen müssen, was die Behörden völlig überfordern würde. Die CDU/CSU-Fraktion fordert daher eine Verlängerung des EU-Schutzes für ukrainische Flüchtlinge. Zudem setzt sich die Fraktion für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU ein, da Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eine unverhältnismäßige Last trage.

Aktuell halten sich in Deutschland 1.235.960 ukrainische Kriegsflüchtlinge auf, während es in Frankreich nur 65.175 sind. Diese Daten stammen aus dem November 2023 und werden von Eurostat bereitgestellt. Die Bundesinnenministerin hat sich gegen einen verbindlichen Verteilungsschlüssel innerhalb der EU ausgesprochen, obwohl dieser rechtlich möglich wäre.

Es ist wichtig zu betonen, dass die CDU/CSU-Fraktion als Volkspartei der Mitte den Schutz und die Verteilung von Kriegsflüchtlingen als Teil eines europäischen Abwehrkampfes gegen Aggressionen unterstützt. Die Tabelle unten zeigt die Anzahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in verschiedenen Ländern sowie die Haltung der Bundesinnenministerin zur Verteilung innerhalb der EU.

Land Anzahl ukrainische Kriegsflüchtlinge
Deutschland 1.235.960
Frankreich 65.175

Die Haltung der CDU/CSU-Fraktion und ihre Forderung nach einer Verlängerung des EU-Schutzes für ukrainische Flüchtlinge sowie eine gerechtere Verteilung innerhalb der EU spiegelt sich in ihrem Bekenntnis zu Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung wider. Die Fraktion setzt sich auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein.



Quelle: CDU/CSU – Bundestagsfraktion / ots

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Martin Schneider

Mit einem beeindruckenden Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist unser Redakteur und Journalist ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft. Als langjähriger Bewohner Deutschlands bringt er sowohl lokale als auch nationale Perspektiven in seine Artikel ein. Er hat sich auf Themen wie Politik, Gesellschaft und Kultur spezialisiert und ist bekannt für seine tiefgründigen Analysen und gut recherchierten Berichte.

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