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PolitikSteglitz-Zehlendorf

Winterabschiebestopp: Berlin setzt ein Zeichen der Humanität

In Berlin sind Abschiebungen von Geflüchteten während der Wintermonate vom 22. Dezember bis zum 28. Februar ausgesetzt. Dieser Beschluss wurde vom schwarz-roten Senat getroffen und von der Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe als “wichtiges humanitäres Signal” bezeichnet. Die SPD betrachtet dies als einen Erfolg, während die CDU offensichtlich nicht zufrieden mit dieser Entscheidung ist.

Es wird geschätzt, dass etwa 2300 Menschen in Berlin von dieser Regelung betroffen sind, von denen einige sofort ausreisepflichtig sind und im Falle des Nicht-Folgens der Abschiebung ausgesetzt sind. Unter ihnen sind auch Kinder, die in den kalten Monaten keinen Risiken ausgesetzt werden sollten, argumentiert die SPD unter Berufung auf Humanität. Kritiker der Regelung weisen darauf hin, dass Abschiebungen in wärmere Länder verschoben werden, für die der Winter keinen Härtefall darstellt.

Im vergangenen Winter gab es in Berlin 157 Abschiebungen, wovon 35 Fälle Rückführungen in andere EU-Länder waren, in denen die Erstregistrierung stattgefunden hatte. In allen anderen Fällen waren strafrechtliche Verurteilungen die Grundlage für die Abschiebung.

Tatsächlich wurden bis Ende September dieses Jahres 1039 Personen in Berlin abgeschoben, während 14.450 Menschen als “vollziehbar ausreisepflichtig” gelten, jedoch geduldet werden. Die Berliner CDU steht nun in einem pikanten Widerspruch, da ihre eigene Bundesspitze seit Wochen eine rigorosere Abschiebung fordert, während in der CDU-regierten Hauptstadt bis Ende Februar eine Pause eingelegt wird. In anderen Bundesländern gilt höchstens ein sogenannter Weihnachtsfrieden, also der Verzicht auf Abschiebungen von Weihnachten bis Neujahr.

Es wird deutlich, dass die Entscheidung des Senats eine erhebliche politische und gesellschaftliche Bedeutung hat und auf ein breites Meinungsspektrum stößt.

Schlussendlich stellt die Regelung in Berlin eine humanitäre Geste dar, die Fragen nach den Konsequenzen für die Betroffenen sowie für die Migrationspolitik insgesamt aufwirft. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion und Umsetzung dieser Regelung in den kommenden Monaten entwickeln wird.

Fakten zur Winterabschiebung in Berlin
Zeitraum der Abschiebepause: 22.12. – 28.02.
Geschätzte Anzahl betroffener Menschen: 2300
Anzahl der Abschiebungen im letzten Winter: 157
Dauerhafte ausreisepflichtige Personen in Berlin: 14.450
Anzahl der bis September abgeschobenen Personen: 1039


Quelle: www.berliner-zeitung.de

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Martin Schneider

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