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ARD-Magazin ‘Panorama’: Deutsche mit Migrationshintergrund haben große Angst vor Abschiebeplänen

Die jüngste Umfrage des ARD-Magazins “Panorama” hat ergeben, dass 51 Prozent der Deutschen mit Migrationshintergrund große oder sehr große Angst vor den Plänen von radikalen Rechten zu massenhaften Abschiebungen haben. Besonders besorgniserregend ist, dass ein Treffen in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker und Mitglieder der WerteUnion teilnahmen, über die Ausweisung von “nicht-assimilierten” deutschen Staatsbürgern diskutiert hat. Aktuell leben 23,8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, was einem Bevölkerungsanteil von 28,7 Prozent entspricht. Von diesen haben fast die Hälfte die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Angst vor den “Massenabschiebungsplänen” ist jedoch nicht nur auf Menschen mit Migrationshintergrund beschränkt, sondern auch 48 Prozent der Befragten ohne ausländische Wurzeln bereitet diese Angst.

Es ist wichtig anzumerken, dass die deutsche Staatsangehörigkeit im Grundgesetz besonders geschützt ist und nach Artikel 16 “nicht entzogen werden” darf. Zudem hat der Verfassungsrechtler Ulrich Karpenstein betont, dass selbst bei Doppelstaatlern nur wenige Ausnahmen für den Entzug der Staatsangehörigkeit gelten. Eine Entziehung der Staatsangehörigkeit aufgrund von Hautfarbe, Herkunft oder Assimilation wäre verfassungswidrig. Die AfD hat sich von der Zusammenkunft in Potsdam distanziert und betont, dass verfassungswidrige Forderungen wie die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund auf ihre entschiedene Ablehnung stoßen.

Die Umfrage zeigt auch, dass die Angst vor den Plänen besonders bei Anhängern der Grünen und der SPD ausgeprägt ist. Im Gegensatz dazu gaben nur 8 Prozent der AfD-Anhänger an, Angst zu haben, während 76 Prozent angaben, dass ihre Angst weniger groß oder nicht vorhanden sei.

Es ist wichtig anzumerken, dass nach geltender Rechtslage solche Abschiebungen nicht möglich sind und Verfassungsrechtler eine entsprechende Gesetzesänderung für verfassungswidrig halten. Die AfD betont jedoch, dass sie trotzdem Gesetze verschärfen werde, wenn es erforderlich ist und sie in Regierungsverantwortung ist.

Es zeigt sich auch ein regionaler Unterschied in der Angst vor den Abschiebungsplänen, wobei die Angst im Osten etwas größer ist als im Westen. Die Umfrage wurde von infratest dimap im Auftrag von “Panorama” durchgeführt und zeigt, dass die Bevölkerung in Deutschland insgesamt besorgt über die Pläne ist.

In der folgenden Tabelle sind die wichtigsten Ergebnisse der Umfrage zusammengefasst:

Angst vor Abschiebungsplänen
Deutsche mit Migrationshintergrund 51%
Befragte ohne Migrationshintergrund 48%
Anhänger der Grünen 69%
AfD-Anhänger 8%

Es ist wichtig, dass diese Ergebnisse diskutiert werden und dass die Rechte und Gesetze der Menschen in Deutschland, unabhängig von ihrer Herkunft, geschützt werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte und eventuelle Gesetzesänderungen in Zukunft gestalten werden.



Quelle: NDR / Das Erste / ots

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Martin Schneider

Mit einem beeindruckenden Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist unser Redakteur und Journalist ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft. Als langjähriger Bewohner Deutschlands bringt er sowohl lokale als auch nationale Perspektiven in seine Artikel ein. Er hat sich auf Themen wie Politik, Gesellschaft und Kultur spezialisiert und ist bekannt für seine tiefgründigen Analysen und gut recherchierten Berichte.

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