Das Bundesfinanzministerium hat keinen Vorschlag für eine Altschuldenlösung vorgelegt, da es an einer grundgesetzändernden Mehrheit mangelt. Diese Entscheidung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, denn viele Kommunen müssen dringend neue Liquiditätskredite aufnehmen – rund drei Milliarden Euro allein in den nächsten Monaten. „Das ist eine erschütternde Nachricht für alle, die unter der kommunalen Finanzkrise leiden“, so die Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Zwischen 2016 und 2023 konnten Städte in Nordrhein-Westfalen bereits 6,9 Milliarden Euro ihrer Schulden abbauen, doch die aktuellen finanziellen Herausforderungen drohen diese Fortschritte zunichtezumachen. Ein jüngster Bericht zeigt, dass die Kommunen im ersten Halbjahr 2024 etwa 2,4 Milliarden Euro an Kassenkrediten aufnehmen mussten, was die Gesamtverbindlichkeiten auf etwa 33 Milliarden Euro steigen lässt.
Das Aktionsbündnis, das finanzschwache Kommunen aus acht Bundesländern vertritt, kritisiert zudem die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Deren Vorschläge zur Altschuldenfrage seien unzureichend gewesen und konnten die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht überzeugen – eine Zustimmung ist aber für eine notwendige Verfassungsänderung Voraussetzung. Die Delegation von Aufgaben an die Kommunen ohne angemessene finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder verschärft die Situation weiter. Das Aktionsbündnis zeigt auf, dass diese Umstände das Vertrauen der Bürger in die Kommunen und die Demokratie untergraben. Mehr Informationen zu dieser Thematik bietet www.waterboelles.de.
