Bundeskanzler Olaf Scholz steht unter scharfer Kritik von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der ihm „politische Insolvenzverschleppung“ vorwirft. Der Streit entzündet sich an Scholz‘ Plänen, die Vertrauensfrage im Januar zu stellen und mögliche Neuwahlen im März anzustreben. Dobrindt bezeichnete diese Strategie als verantwortungslos und forderte stattdessen schnelle Neuwahlen, um einer neuen Regierung den umgehenden Arbeitsstart zu ermöglichen. „Es gibt keine Ausreden mehr“, erklärte Dobrindt in einem Interview mit dem Fernsehsender phoenix.
Für die Union ist klar: Sollte sie die Verantwortung nach der Wahl übernehmen, müssen die Fehler der bisherigen Ampel-Regierung, insbesondere beim umstrittenen Heizungsgesetz und dem Bürgergeld, rückgängig gemacht werden. Dobrindt betonte die Notwendigkeit, der Wirtschaft Zukunftschancen zu bieten und dem Land erschwingliche Energie bereitzustellen. Obwohl die Union sich auf ein vorzeitiges Ende der Ampel-Regierung vorbereitet hatte, sei die heftige öffentliche Diskussion unerwartet gewesen. Für mehr Informationen, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.presseportal.de.
