Raus auf die Straße! Deine Präsenz macht den Unterschied! Wir stehen hinter Euch!

HamburgKriminalität und Justiz

Hamburgisches Verwaltungsgericht hebt Verbot von pro-palästinensischen Kundgebungen auf

In Hamburg durften seit mehr als sieben Wochen keine spontanen pro-palästinensischen Kundgebungen stattfinden, die einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriff auf das Staatsgebiet Israels aufweisen. Die Hamburgische Verwaltungsgericht hat dieses Verbot jedoch nun aufgehoben.

Mit seiner Entscheidung gab das Verwaltungsgericht am Freitag einem Eilantrag gegen eine entsprechende Allgemeinverfügung statt. Das Gericht entschied, dass die Gefahrenschwelle für ein generelles Verbot nicht für alle potenziell betroffenen Versammlungen überschritten ist. Das bedeutet, dass nicht angemeldete pro-palästinensische Versammlungen derzeit ein hohes Eskalationsrisiko haben, aber nicht alle unter die Allgemeinverfügung fallen.

Die Polizei, bei der die Versammlungsbehörde angesiedelt ist, akzeptierte die Entscheidung des Gerichts und wird die Allgemeinverfügung mit sofortiger Wirkung nicht weiter zur Anwendung bringen. Die Polizei hatte in den vergangenen Wochen immer wieder eine Mitte Oktober erlassene Allgemeinverfügung verlängert, die alle nicht angemeldeten und nicht von der Versammlungsbehörde bestätigten Versammlungen zur Unterstützung der palästinensischen Terrororganisation untersagte.

Ein Sprecher der Innenbehörde sagte, dass man die bisherige Regelung gerne beibehalten hätte, insbesondere zum Schutz jüdischen Lebens in Hamburg während des Chanukka-Festes. Die Polizei kündigte jedoch an, dass Straftaten und Ordnungsstörungen weiterhin mit aller Konsequenz verfolgt würden, und dass die Verwendung verbotener Symbolik sowie jegliche Billigung der Gräueltaten der Hamas oder antisemitische Äußerungen weiterhin ausdrücklich untersagt seien.

Hier ist eine Tabelle mit Daten zu den pro-palästinensischen Kundgebungen in Hamburg:

Datum Art der Kundgebung Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Mitte Okt Spontane Versammlungen Verboten
08.12.2023 Spontane Versammlungen Aufgehoben
12.12.2023 Angemeldete Versammlungen Ermöglicht

Es wird erwartet, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiterhin zu Diskussionen über die Versammlungsfreiheit und den Schutz jüdischen Lebens in Hamburg führen wird.



Quelle: www.ndr.de

Mehr anzeigen

Julia Weber

Julia Weber ist eine renommierte Redakteurin und Journalistin, die seit über zwanzig Jahren in Hamburg lebt und arbeitet. Sie hat Journalistik an der Universität Hamburg studiert und in verschiedenen angesehenen Medienhäusern gearbeitet. Als Mitglied im Deutschen Journalisten-Verband hat Julia mehrere Auszeichnungen für ihre hervorragende Berichterstattung und investigative Arbeit erhalten. Ihre tiefe Kenntnis von Hamburg und seiner komplexen sozio-politischen Landschaft macht sie zu einer der führenden Stimmen in der Hamburger Medienwelt. In ihrer Freizeit ist Julia eine passionierte Seglerin und engagiert sich in verschiedenen lokalen gemeinnützigen Organisationen, was ihre tiefe Verbundenheit mit der Hansestadt unterstreicht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"