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Zulagenstreit in Hessen: Idee der Erhöhung wird verworfen

Der neue Landtag in Wiesbaden steht erst Mitte Januar vor seiner Konstituierung, doch bereits jetzt gibt es Aufregung über die Diskussion um höhere Zulagen für Spitzenpolitiker in Hessen. Vertreter von CDU, SPD und FDP hatten nämlich über eine Erhöhung der Zulagen für Führungskräfte in den Landtagsfraktionen und im Landtagspräsidium beraten. Diese Pläne scheinen nun jedoch vorerst auf Eis gelegt zu sein, da ein Konsens nicht zu erreichen war. Trotzdem soll ein “Demokratiepaket” für den Hessischen Landtag auf den Weg gebracht werden, welches unter anderem eine Neuregelung für die Besetzung der “G10-Kommission” beinhaltet. Die Spannungen im hessischen Landtag sind nach dem Zulagenstreit deutlich zu spüren.

Die Diskussion über die Zulagen war öffentlich geworden, was für Unmut bei den Beteiligten sorgte. Die CDU-Fraktionschefin Ines Claus zeigte sich entsetzt und machte die Grünen für das Streuen vertraulicher Informationen verantwortlich. Diese wiesen die Indiskretionsvorwürfe jedoch zurück und betonten, dass die Diskussionen in einem vertraulichen Rahmen geführt wurden.

Der Hintergrund der Diskussion um die Zulagen ist die Abgeordnetendiät im Hessischen Landtag, die derzeit bei 8.785 Euro pro Monat liegt. Zusätzlich erhalten Spitzenpolitiker Zulagen, zum Beispiel Fraktionsvorsitzende einen Amtszuschlag von 50 Prozent. Eine mögliche Erhöhung dieser Zulagen scheint nun vorerst vom Tisch zu sein.

Neben dem Zulagenstreit sorgt auch die Neuregelung für die Besetzung der “G10-Kommission” für Diskussionen. Diese Kommission entscheidet über bestimmte Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes. Mit den veränderten Mehrheitsverhältnissen im hessischen Landtag würde ohne Änderungen künftig auch ein Vertreter der AfD in dem Gremium sitzen, was für zusätzliche Spannungen sorgt, da der hessische Landesverband der AfD als Verdachtsfall vom Landesverfassungsschutz beobachtet wird.

In der folgenden Tabelle sind die aktuellen Diäten für Abgeordnete im Hessischen Landtag sowie mögliche Amtszuschläge aufgeführt:

Aktuelle Diäten Mögliche Amtszuschläge
Abgeordnetendiät 8.785 Euro/Monat
Fraktionsvorsitzende 50%

Der Zulagenstreit und die Neuregelung der “G10-Kommission” zeigen, dass die politische Landschaft in Hessen vor großen Veränderungen steht und die Diskussion um Geld und Macht intensiv geführt wird.



Quelle: www.fr.de

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Martin Schneider

Mit einem beeindruckenden Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist unser Redakteur und Journalist ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft. Als langjähriger Bewohner Deutschlands bringt er sowohl lokale als auch nationale Perspektiven in seine Artikel ein. Er hat sich auf Themen wie Politik, Gesellschaft und Kultur spezialisiert und ist bekannt für seine tiefgründigen Analysen und gut recherchierten Berichte.

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