Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen hat eindringlich gefordert, dass die Bundesrepublik Deutschland beim Thema Rüstungsinvestitionen endlich in die Gänge kommt. „Zweieinhalb Jahre nach der berühmten ‚Zeitenwende-Rede‘ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fließt einfach zu wenig von den angekündigten 100 Milliarden Euro in die Auftragsbücher unserer Betriebe“, erklärte Madsen im Vorfeld eines wichtigen Treffens der norddeutschen Wirtschaftsminister in Oldenburg. Er sieht in einer schnellen Umsetzung der Rüstungsprojekte ein echtes Konjunktur-Programm, das dringend notwendig ist.
Die Wirtschaftsminister der fünf norddeutschen Bundesländer treffen sich am Donnerstag, um über die Stärkung der maritimen Industrie und der Häfen zu beraten. Neben der Verteidigungsindustrie stehen auch der Ausbau erneuerbarer Energien und die Zusammenarbeit beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf der Agenda, wie das niedersächsische Wirtschaftsministerium mitteilte. Madsen betont die Dringlichkeit dieser Themen, denn die geopolitischen Spannungen nehmen zu.
Russland als ernstzunehmende Bedrohung
Besonders alarmierend ist Madsens Einschätzung zur militärischen Stärke Russlands. Er warnt, dass Russland spätestens 2029 militärisch so stark sein wird, dass es eine ernsthafte Bedrohung für Europa darstellt. „Was wir in Deutschland über Jahre hinweg an Panzern und Artillerie produzieren, läuft in Russland innerhalb von zwei bis drei Monaten vom Band“, so Madsen. Diese ungleiche Geschwindigkeit in der Rüstungsproduktion macht deutlich, dass Deutschland dringend handeln muss, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.
Die maritimen Rüstungsindustrie, die Madsen als innovativ und international wettbewerbsfähig beschreibt, spielt eine Schlüsselrolle für die Küstenländer. Eine engere Zusammenarbeit in diesem Bereich ist unerlässlich, um die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik zu stärken. „Wir müssen die Beschaffungen deutlich beschleunigen“, fordert Madsen und appelliert an die Verantwortlichen, die Weichen für eine zukunftssichere Verteidigungsstrategie zu stellen.
Ein Appell an die Politik
Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen wird nicht nur von Madsen betont. Auch andere Ministerien und Experten fordern ein Umdenken in der deutschen Rüstungsstrategie. Die Zeit drängt, und die politischen Entscheidungsträger müssen jetzt handeln, um die Sicherheitslage in Europa zu stabilisieren. „Wir können es uns nicht leisten, die Augen vor der Realität zu verschließen“, mahnt Madsen, während die Ministerkonferenz in Oldenburg bevorsteht.
In Anbetracht der aktuellen geopolitischen Lage ist es von größter Bedeutung, dass Deutschland seine Verteidigungsanstrengungen verstärkt. Die maritimen und industriellen Kapazitäten müssen ausgebaut werden, um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein. „Wir müssen jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten“, schließt Madsen mit Nachdruck.
Die Diskussionen in Oldenburg werden entscheidend sein, um die Weichen für eine zukunftsorientierte Rüstungs- und Verteidigungspolitik zu stellen, die nicht nur auf dem Papier existiert, sondern auch in der Realität umgesetzt wird. Wie [shz.de](https://www.shz.de/deutschland-welt/schleswig-holstein/artikel/madsen-mahnt-vor-konferenz-mehr-tempo-bei-ruestung-an-47989295?womort=Nordfriesland) berichtet, ist die Zeit für Veränderungen gekommen, und die norddeutschen Minister stehen bereit, um die Initiative zu ergreifen.