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Gericht entscheidet über AfD-Einsprüche: Wird die Bürgerschaftswahl wiederholt?

Ein Gericht entscheidet über die Ungültigkeit der Bürgerschaftswahl

Am 5. Dezember 2023 wird das Bremer Verwaltungsgericht über die vier Einsprüche aus den Reihen der AfD gegen die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft entscheiden. Die AfD-Gruppen behaupten, dass die Wahl nicht korrekt war, da sie von der Wahl ausgeschlossen wurden. Alle Einsprüche haben das Ziel, die Bürgerschaftswahl vom 14. Mai für ungültig zu erklären und eine Wiederholung der Wahl zu erwirken.

Die Einsprüche richten sich gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses, die AfD von der Bürgerschaftswahl ausgeschlossen zu haben, da sich die zerstrittenen Lager der AfD nicht auf eine gemeinsame Liste einigen konnten. Stattdessen reichte eine Gruppe um den AfD-Landesvorsitzenden Sergej Minich und der “Notvorstand” der Partei um Heiner Löhmann jeweils eigene Kandidatenlisten ein.

Eine pikanterie Randnotiz ist, dass Heiner Löhmann mittlerweile kein Mitglied der AfD mehr ist, da er im August wegen nicht bezahlter Mitgliedsbeiträge ausgeschlossen wurde. Die AfD-Anträge vor Gericht haben laut dem Landesvorstand der AfD eher schlechte Erfolgsaussichten vor dem Wahlprüfungsgericht, jedoch gute Chancen in einer höheren Instanz.

Das Wahlprüfungsgericht in Bremen besteht aus der Präsidentin und der Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts sowie aus fünf Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft. Aktuell sitzen die Abgeordneten Valentina Tuchel (SPD), Michael Labetzke (Grüne), Tim Sültenfuß (Linke), Mustafa Güngör (SPD) und Frank Imhoff (CDU) im Wahlprüfungsgericht.

Die Frage bleibt, ob die AfD-Anträge vor Gericht Recht bekommen und die Wahl tatsächlich wiederholt werden muss. In jedem Fall wird das Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts am 5. Dezember mit Spannung erwartet. Die politische Landschaft in Bremen könnte durch dieses Gerichtsurteil erheblich beeinflusst werden.



Quelle: www.butenunbinnen.de

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Martin Schneider

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