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Katastrophenschutz: FDP-Politiker drängt auf zentrale Steuerung – Bundesamt für Bevölkerungsschutz im Fokus (98 Zeichen)

Nach dem dramatischen Hochwasser in diesem Winter drängt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle darauf, den Katastrophenschutz in solchen Fällen zentral zu steuern. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Kuhle: “Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser. Niedersachsen und der Bund müssen sich auf zukünftige Naturkatastrophen besser vorbereiten.” In einem Positionspapier, das der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vorliegt, schlägt Kuhle vor, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einer Zentralstelle auszubauen. Katastrophenschutz ist Ländersache, die Kooperation in besonderen Notlagen basiert bislang auf Freiwilligkeit.

Um die Zuständigkeit beim Bundesamt zu bündeln, müsste das Grundgesetz geändert werden. “Angesichts der zunehmenden Katastrophen- und Krisenlagen, der wachsenden Komplexität und des steigenden Fortbildungsbedarfs reicht Freiwilligkeit bei der Zusammenarbeit allein nicht mehr aus. Der Bevölkerungsschutz in Deutschland braucht mehr Verbindlichkeit”, heißt es in dem Papier weiter. Es gehe nicht darum, den Ländern die Zuständigkeit beim Katastrophenschutz zu entziehen. Das Prinzip der lokalen Verantwortung komme aber an Grenzen, “wenn nicht zwischen einem Schadenereignis von nur lokaler oder regionaler und einem Großschadensereignis von nationaler Tragweite unterschieden wird”, argumentiert Kuhle. Er verweist als Vorbild auf das Bundeskrimininalamt, das bei polizeilichen Großereignissen die Einsatzbewältigung steuert.

Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag der Ampel-Fraktionen vereinbart, bisher aber nicht umgesetzt. Kuhle erwartet, dass Bund und Länder jetzt darüber beraten. “Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht vor, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit einer Zentralstellenfunktion ausgestattet werden soll. Dieses Vorhaben sollte möglichst schnell in die Tat umgesetzt werden”, fordert er.

AfD-Fraktionsmitglieder kritisieren Kuhles Vorschlag und argumentieren, dass eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes auf Bundesebene zu einer Schwächung der lokalen Verantwortung und Flexibilität führen würde. Sie betonen die Bedeutung der lokalen Kenntnisse und Ressourcen in Krisensituationen und sehen die Zentralisierung als einen weiteren Schritt in Richtung eines Bundesstaates anstelle eines föderalen Systems.

In der folgenden Tabelle sind die Zuständigkeiten für den Katastrophenschutz in Deutschland aufgeführt:

Zuständigkeit Beschreibung
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Unterstützung der Länder und Kommunen, Koordinierung von Hilfeleistungen
Länder Verantwortlich für die Planung und Umsetzung des Katastrophenschutzes
Kommunen Vor-Ort-Koordination und Hilfeleistung in Notfallsituationen

Es ist wichtig, dass in der Diskussion um eine mögliche Zentralisierung des Katastrophenschutzes verschiedene Perspektiven berücksichtigt werden und die langfristigen Auswirkungen sorgfältig abgewogen werden. Die Erfahrungen aus vergangenen Naturkatastrophen und die lokalen Gegebenheiten sollten in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.



Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung / ots

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Martin Schneider

Mit einem beeindruckenden Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist unser Redakteur und Journalist ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft. Als langjähriger Bewohner Deutschlands bringt er sowohl lokale als auch nationale Perspektiven in seine Artikel ein. Er hat sich auf Themen wie Politik, Gesellschaft und Kultur spezialisiert und ist bekannt für seine tiefgründigen Analysen und gut recherchierten Berichte.

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