Christian Olearius muss sich wegen illegaler Cum-Ex-Geschäfte vor Gericht verantworten
Der 81-jährige Christian Olearius, ein bekannter Hamburger Bankier und Chef der Privatbank M.M. Warburg, ist derzeit einer der prominentesten Angeklagten in Deutschland. Seit Montag steht er vor der 13. Großen Strafkammer des Bonner Landgerichts unter dem Vorsitz von Richterin Marion Slota-Haaf. Ihm werden 14 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung vorgeworfen, bei denen es zu illegalen Cum-Ex-Geschäften im Zeitraum von 2006 bis 2013 gekommen sein soll. Der entstandene Steuerschaden wird auf knapp 280 Millionen Euro geschätzt.
Besonders interessant ist, dass Olearius laut Anklage enge Verbindungen zur Politik in Hamburg hatte und versuchte, Einfluss auf Entscheidungsträger auf allen Ebenen zu nehmen. Die Anklage erwähnt zwei Treffen zwischen Olearius und dem damaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg und heutigem Bundeskanzler Olaf Scholz. Diese Treffen fanden 2016 und 2017 in Scholz’ Büro im Hamburger Rathaus statt.
Die ersten 13 Anklagepunkte beziehen sich auf Olearius’ Rolle bei den Cum-Ex-Geschäften zwischen 2006 und 2013. Als größter Anteilseigner und persönlich haftender Gesellschafter soll er sich detailliert mit dem von ihm als “steuereffizient” beschriebenen, aber illegalen Geschäftsmodell befasst haben. Er hat die Geschäfte abgesegnet, war in die Planungen und Abläufe involviert und hat alle Steuererklärungen unterzeichnet.
Der letzte Anklagepunkt birgt nicht nur juristischen, sondern auch politischen Sprengstoff. Es besteht der Verdacht, dass Olearius versucht hat, politischen Einfluss auf die Hamburger Steuerverwaltung zu nehmen, um Rückzahlungen zu vermeiden. Die Kölner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er die Sachverhalte verzerrt dargestellt hat. Nach den Gesprächen zwischen Olearius und Scholz hat die Hamburger Finanzverwaltung vorerst auf Rückforderungen von 47 Millionen Euro verzichtet. Erst auf Weisung des Bundesfinanzministeriums wurden 2017 weitere 43 Millionen Euro eingefordert. Mittlerweile hat die Bank das durch die Cum-Ex-Geschäfte unrechtmäßig erlangte Geld an die Staatskasse zurückgezahlt.
Die Verhandlung hat großes öffentliches Interesse geweckt, insbesondere aufgrund der möglichen Einflussnahme Olearius’ auf Olaf Scholz. Es gibt Tagebucheinträge des Angeklagten, die erst nach ihrer öffentlichen Bekanntwerdung Aufschluss über die Treffen im Rathaus gaben. Die Hamburger Finanzverwaltung verzichtete vorerst auf Rückforderungen, nachdem sie von den Treffen erfahren hatte.
Die Verlesung der 53-seitigen Anklageschrift dauerte knapp drei Stunden, danach hätte Olearius selbst Stellung nehmen können. Stattdessen übernahm sein Anwalt, der ehemalige CSU-Bundespolitiker Peter Gauweiler, diese Aufgabe. Olearius wird sich zu den Vorwürfen äußern, jedoch erst am nächsten Verhandlungstag. Das Gericht hat insgesamt 28 Verhandlungstage bis in den kommenden März angesetzt. Im Falle einer Verurteilung droht Olearius eine Gesamtfreiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren.
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