In Hagen regt sich Widerstand gegen die geplante Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B. Der Stadtrat hat im Dezember 2024 beschlossen, diesen von aktuell 750 Prozent auf 1139 Punkte anzuheben. Dieser Schritt zielt darauf ab, das Steueraufkommen neutral zu halten und auf eine höchstrichterlich angeordnete Neubewertung von Grundstückswerten zu reagieren. Die Entscheidung hat bereits über 3000 Bürgerinnen und Bürger veranlasst, eine Online-Petition zu unterzeichnen, um gegen die Erhöhung zu protestieren. Dies berichtet Radio Hagen.
Die Petition wurde initiiert, nachdem sowohl männliche als auch weibliche Hagener, darunter auch Rentnerinnen, bereits ihre Angst vor den finanziellen Folgen zum Ausdruck gebracht haben. Die um 52 Prozent erhöhte Grundsteuer könnte eine erhebliche Belastung für viele Bürger darstellen, die sich bereits in einer angespannten finanziellen Lage befinden. Ein Beispiel ist eine Rentnerin, die in ihrer Recherche feststellt, dass der Hebesatz 960 Prozent nicht überschreiten sollte und die als untragbar empfindet, was auf die Hagenerinnen und Hagener zukommt. Die Befürchtungen sind groß, dass Einwohner gezwungen sein könnten, ihre Wohnungen aufzugeben, um den erhöhten Kosten zu entkommen, wie aus der Petition hervorgeht, die auch die Rücknahme der Erhöhung fordert.
Politische Reaktionen und öffentliche Meinung
Die Initiatoren der Petition haben bereits Parteien und Politiker in Hagen kontaktiert, um ihre Besorgnis über die geplante Steuererhöhung zu äußern. Dabei wird immer wieder betont, dass Hagen viel fordere, aber immer weniger biete. Kritiker, insbesondere aus der Wählerschaft, zeigen sich enttäuscht über die Hagener SPD. Sie werfen der Partei vor, in einem Bericht auf deren Homepage fälschlicherweise dargestellt zu haben, dass sie eine Erhöhung der Grundsteuer verhindert habe. Diese politisch gefärbten Behauptungen tragen zur Verunsicherung in der Bevölkerung bei und schüren das Misstrauen gegenüber den Entscheidungsträgern.
Hinzu kommt, dass die Diskussion um die Grundsteuererhöhung in einen größeren rechtlichen und finanziellen Kontext eingebettet ist. Die Reform der Grundsteuer, die bereits seit dem 1. Januar 2025 in Kraft ist, betrifft nicht nur Hagen, sondern ganz Deutschland. Eigenheim- und Wohnungsbesitzer müssen verstärkt mit höheren Belastungen rechnen, während unterschiedliche Hebesätze innerhalb der Bundesländer gelten. Die gesetzlich festgelegte Neuordnung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Berechnungsgrundlagen als ungerecht empfunden hat. Infolge der Reform müssen Kommunen, einschließlich Hagen, ihre Hebesätze neu festlegen, was zu teils dramatischen Erhöhungen führen kann, wie es die Hagener Situation zeigt, bestätigt kommunal.de.
Besonders betroffen von den Änderungen könnten die über 36 Millionen wirtschaftlichen Einheiten in Deutschland sein, die sich in der Grundbesitzdatenbank befinden. Der Verband Deutscher Grundstücknutzer (VDGN) fordert zudem Maßnahmen, um die Grundsteuererhöhungen abzufedern. In der aktuellen Diskussion stehen die Städte und ihre Bürger nun vor der Herausforderung, ein Gleichgewicht zwischen notwendiger Finanzierung und einer tragbaren Last für die Einwohner zu finden.