Ab dem 1. März 2025 tritt in Krefeld und Kempen die neu ausgeweitete Mietpreisbremse in Kraft. Dies wurde von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen (NRW) beschlossen, um die Mieter in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt zu entlasten. Laut welleniederrhein.de wird die Regelung von 18 auf insgesamt 57 Städte und Gemeinden ausgeweitet.
Die Entscheidung zur Ausweitung der Mietpreisbegrenzungen ist ein Teil der speziellen Mieterschutzverordnung, die bisher lediglich in einem kleinen Teil der 396 Kommunen in NRW galt. Die neuen Regelungen sehen vor, dass Mieten innerhalb von drei Jahren maximal um 15 Prozent steigen dürfen. Bei neuen Mietverträgen darf die Miete lediglich bis zu 10 Prozent über den ortsüblichen Mieten liegen.
Regelungen und Fristen
Zusätzlich wird die Kündigungssperrfrist auf acht Jahre verlängert, sofern Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Diese Regelung gilt bis zum 28. Februar 2030. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) betont die Notwendigkeit größerer bundesgesetzlicher Anstrengungen, um Mieter vor Wucher zu schützen, und hat gemeinsam mit anderen Ländern einen Vorstoß im Bundesrat zur Überarbeitung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetzbuch initiiert, wie n-tv.de berichtet.
Trotz des positiven Ansatzes der Regierung gibt es jedoch kritische Stimmen. Der Eigentümerverband Haus & Grund äußert sich besorgt über die Auswirkungen der Mietpreisbremse auf die Vermieter. Ein häufiger Kritikpunkt ist, dass nicht die Kaltmieten das Hauptproblem, sondern die hohen Nebenkosten seien. Dies führt zu einem angespannten Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern.
Kritik aus der Opposition
Die Opposition im Landtag hat ebenfalls kritische Stimmen zur Mieterschutzverordnung geäußert. Die FDP bezeichnet die neuen Regelungen als „rigide Preisbeschränkungen“, die potenzielle Investoren abschrecken und den Wohnungsneubau behindern könnten. Angela Freimuth, die baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, kritisiert die längere Kündigungssperrfrist als unzureichend für Eigentümer.
Im Gegensatz dazu begrüßt der Deutsche Mieterbund NRW die Verlängerung der Mieterschutzverordnung um fünf Jahre und betont, dass viele Menschen davon profitieren werden. Doch trotz dieser positiven Aspekte bleibt die neue Regelung hinter den Erwartungen zurück, insbesondere in Großstädten im Ruhrgebiet sowie in Städten mit steigenden Mieten wie Mönchengladbach oder Mettmann, wie WDR ergänzt.