Rund 4.000 Unterstützerinnen und Unterstützer versammelten sich kürzlich in Oberhausen, um den Wahlkampfabschluss der CDU zu feiern. Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz äußerte sich dabei siegessicher über die bevorstehenden Bundestagswahlen und erklärte, dass das Kapitel der Ampelregierung in „weniger als 48 Stunden“ Geschichte sein werde. Seine Ansichten waren geprägt von der Überzeugung, dass am 23. Februar die Wende kommen könnte. Merz mahnte jedoch auch zur Vorsicht und warnte vor den globalen Auswirkungen eines möglichen Regierungswechsels in den USA, insbesondere unter der Führung von Donald Trump.
Merz forderte in seiner Rede mehr Verantwortung Deutschlands innerhalb der Europäischen Union und ein Ende der wirtschaftlichen Rezession. Kritisch setzte er sich mit dem aktuellen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auseinander und forderte einen kompetenteren Nachfolger. Zudem wolle er die AfD wieder zu einer „Randerscheinung“ der Politik machen und sprach sich für eine offene Migration im Arbeitsmarkt aus, wies gleichzeitig auf die hohe irreguläre Migration der letzten Jahre hin.
Politische Herausforderungen
Die Herausforderungen, vor denen die CDU und Merz stehen, sind vielschichtig. „Wir sind uns der Dimension der anstehenden Aufgaben voll bewusst und streben an, in den nächsten vier Jahren viele Probleme zu lösen“, betonte Merz. In diesem Zusammenhang wies auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst auf die Notwendigkeit eines Politikwechsels in Sicherheitsfragen, Wirtschaftspolitik und der Rolle Deutschlands in Europa hin. Wüst nannte die Beendigung irregulärer Migration und den Kinderschutz als zentrale Herausforderungen.
Die wirtschaftliche Lage steht im Mittelpunkt des Wahlkampfes. Die Menschen in Deutschland fordern Lösungen angesichts steigender Preise und Arbeitsplatzunsicherheit, ausgelöst durch verschiedene Krisen, darunter auch der Ukraine-Krieg. Die Unionsparteien, unter der Führung von Merz, haben daher konkrete Lösungsvorschläge in ihren Wahlprogrammen verankert. Dazu zählt die Senkung der Einkommensteuer und die schrittweise Reduzierung der Unternehmenssteuern auf 25%.
„Starke Wirtschaft entsteht in Freiheit“, betont Merz und impliziert, dass der Staat den richtigen Rahmen setzen sollte. Die CDU plant, die Renten nicht zu kürzen und Rentnern bis zu 2000 Euro steuerfrei dazuverdienen zu lassen. Inmitten des Wahlkampfes steht auch die Frage nach einer fairen Migrationspolitik, in der Merz sich gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien aussprach.
Wahlkampf und gesellschaftlicher Zusammenhalt
Merz zeigt sich überzeugt von den Potenzialen Deutschlands und spricht von der Notwendigkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt wiederherzustellen. „Unsere Verantwortung gilt den kommenden Generationen“, erklärte er und unterstrich, dass die klugen, engagierten und kreativen Menschen in Deutschland zur Stärkung des Wohlstands beitragen können. Die CDU beabsichtigt, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und ihre Sorgen ernst zu nehmen.
„Jeder Mensch kann zur Verbesserung beitragen“, fügte Merz hinzu und betonte die Wichtigkeit von Anerkennung und Respekt für alle, unabhängig von Herkunft oder Glauben. Die bevorstehenden Wahlen könnten somit sowohl einen politischen als auch einen gesellschaftlichen Wendepunkt darstellen, wenn die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar ihre Stimmen abgeben.
Für die CDU ist es eine entscheidende Wahl, und mit Merz an der Spitze scheinen sie bereit, neue Wege zu beschreiten, um das Land in eine positive Zukunft zu führen.