Am Montag und Dienstag streikten tausende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen. Betroffen waren dabei mehrere Städte, darunter Bielefeld, Leverkusen, Oberhausen und Dorsten. Weitere Warnstreiks sind bereits für Donnerstag geplant, insbesondere in Dortmund, Gelsenkirchen und Köln. In Köln richtet sich der Streikaufruf an alle städtischen Einrichtungen, wobei der Schwerpunkt auf Kindertageseinrichtungen liegt. Eltern sind aufgerufen, sich in ihren Kitas zu informieren, ob diese regulär geöffnet bleiben oder eine eingeschränkte Betreuung anbieten.WDR berichtet, dass die Gewerkschaft Verdi eine Gehaltserhöhung von 8% oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat fordert und zudem drei zusätzliche freie Tage pro Jahr einfordert.
Verdi betont die Vielfalt und das hohe Engagement der rund 640.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst in NRW. In der ersten Verhandlungsrunde mit den Vertretern von Bund und Kommunen kam es jedoch zu keiner Einigung. Die Arbeitgeber wiesen die Forderungen als zu hoch zurück und verwiesen auf die finanziellen Belastungen der öffentlichen Kassen. Verdi plant daher weitere Warnstreiks, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen steht am 17. und 18. Februar an.
Tarifverhandlungen und Forderungen
Die aktuellen Tarifverhandlungen betreffen insgesamt rund 2,3 Millionen Angestellte bei Bund und Kommunen. MDR berichtet, dass die Gewerkschaften unter anderem die Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 200 Euro pro Monat sowie höhere Zuschläge für besonders belastende Jobs fordern. Ein weiteres Anliegen ist die Einführung von flexibler Arbeitszeitgestaltung durch ein „Meine-Zeit-Konto“.
Die Arbeitgeberseite hat erneut Bedenken geäußert und bezeichnete die Forderungen als Gefahr für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen. In der ersten Verhandlungsrunde, die Ende Januar stattfand, blieb eine Einigung aus. Die Gewerkschaften erhoffen sich nun bessere Ergebnisse in der zweiten Verhandlungsrunde, die in Potsdam stattfinden wird.
Gesellschaftliche Auswirkungen und Hintergründe
Die aktuellen Tarifverhandlungen stehen im Zeichen eines ausgeprägten Personalmangels im öffentlichen Dienst, wo rund 500.000 Stellen unbesetzt sind. Der Druck auf die Beschäftigten ist enorm, was die Forderung nach einem zusätzlichen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder und bezahlten Pausen für Beschäftigte in Wechselschicht verstärkt. Öffentlicher-Dienst-News führt zusätzlich aus, dass die finanzielle Situation der Kommunen angespannt bleibt, mit einer Gesamtverschuldung von 160 Milliarden Euro.
Die Gewerkschaften argumentieren, dass die Tariferhöhungen nicht nur zur Verbesserung der Lebensqualität der Beschäftigten beitragen, sondern auch die Kaufkraft und die Binnennachfrage stärken könnten. Diese Tarifverhandlungen sind nicht nur für die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen von Bedeutung, sondern betreffen alle Angestellten im gesamten Bundesgebiet.