Am 7. Februar 2025 fügen sich die rheinland-pfälzischen Fastnachtstraditionen in die Wahlgeschichte ein. Auch wenn die närrische Zeit in vollem Gange ist, steht den Bürgern des Landkreises St. Wendel eine wichtige Entscheidung bevor: die Wahlen zum Kreistag. Diese Tradition, die in den letzten Jahren immer wieder über die aktuelle politische Landschaft diskutiert wurde, zeigt auch in diesem Jahr ihre Relevanz.
Die Wahlberechtigten des Landkreises haben das Recht, den Kreistag für einen Zeitraum von fünf Jahren zu wählen. Die letzte Wahl fand am 9. Juni 2024 statt und setzte die Rahmenbedingungen für die politische Arbeit im Landkreis. Der Kreistag ist die Volksvertretung des Landkreises und setzt sich aus insgesamt 27 Mitgliedern zusammen, die sich wie folgt verteilen:
| Partei | Anzahl der Mitglieder |
|---|---|
| CDU | 14 |
| SPD | 8 |
| AfD | 3 |
| BÜNDNIS 90/Die Grünen | 1 |
| Freie Wähler | 1 |
Aufgaben und Zuständigkeiten des Kreistags
Der Kreistag beschließt über Selbstverwaltungsangelegenheiten und hat die Verantwortung für bedeutende kommunale Entscheidungen. Dazu gehören unter anderem die Festsetzung der Haushaltssatzung, die Verabschiedung des Haushaltsplans sowie der Erlass von wichtigen Satzungen zur Regelung kommunaler Angelegenheiten. Diese strukturierten Prozesse werden durch die Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse geregelt.
Der Landrat, der den Vorsitz im Kreistag führt, verfügt über kein Stimmrecht, was die Dynamik der Diskussionen und Entscheidungen innerhalb des Kreistags prägt. Örtliche Themen dominieren die politische Agenda, und oft ist die Wahlbeteiligung deutlich höher in Phasen der aktiven politischen Diskurse, wie sie traditionell während der Fastnachtphase stattfinden.
Einblicke in die Kommunalwahlen in Deutschland
Kommunalwahlen, zu denen auch die Wahlen der Kreistage gehören, sind im deutschen Wahlrecht umfassend geregelt. Artikel 28 des Grundgesetzes garantiert eine Vertretung durch allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen. Die Wahlordnung ist dabei von Land zu Land unterschiedlich, was regionale Besonderheiten und spezifische Regelungen betrifft.
In vielen Bundesländern besteht für die wahlberechtigten Bürger die Möglichkeit, durch Kumulieren und Panaschieren aktiv an der Wahlgestaltungs zu partizipieren. Seit der Entscheidung, die Sperrklausel bei Kommunalwahlen im Jahr 2008 für verfassungswidrig zu erklären, haben auch kleinere Parteien bessere Chancen, in die Vertretungskörperschaften einzuziehen.
In St. Wendel spiegelt sich dieses Potenzial wider, denn die Bürger zeigen eine zunehmend größere Neigung, kleinere Parteien und Bürgerinitiativen zu unterstützen. Diese Entwicklung könnte sich auch auf die bevorstehenden Wahlen auswirken und den Kreistag vor neue Herausforderungen stellen.
Der politische Diskurs und die bevorstehenden Entscheidungen sind nicht nur ein Zeichen für die Vitalität der Demokratie in Deutschland, sondern auch ein Beleg für die lebendige Fastnachtstradition, die mit den Wahlen verwoben ist. So werden die kommenden Wochen sowohl von närrischen Aktivitäten als auch von ernsthaften politischen Überlegungen geprägt sein.