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Halle (Saale)Kriminalität und JustizPolitik

Rechtsextremist Sven Liebich: Neue Anklagen und drohender Gewerbeentzug

Sven Liebich, ein bekannter rechtsextremer Aktivist, sieht sich einer weiteren Anklage gegenüber. Sowohl die Staatsanwaltschaft Halle als auch die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg haben neue Anklagen gegen ihn erhoben. Liebich, der Hetz-Aufkleber im Internet verkauft hatte, darf zudem kein Gewerbe mehr betreiben. In gleich drei weiteren Gerichtsverfahren steht ein Berufungsprozess an.

Laut der Staatsanwaltschaft Halle wird Liebich üble Nachrede und Beleidigung in zwei Fällen vorgeworfen, die sich gegen Mitarbeiter der Versammlungsbehörde Halle richten. Diese Anklagen wurden vom Amtsgericht Halle noch nicht angenommen. Gleichzeitig hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ein Ermittlungsverfahren gegen Liebich abgeschlossen, das auch zu einer Anklage beim Amtsgericht Halle führen könnte.

Das erste Ermittlungsverfahren dieser Art in Sachsen-Anhalt stand im Fokus eines Internet-Shops für Aufkleber und T-Shirts, dessen Geschäftsführer Liebich war. Bei einer Durchsuchung der Geschäftsräume im April 2022 wurden die Behörden fündig und fanden belastendes Material. Seine wiederholten Verurteilungen, darunter wegen Verleumdung und Volksverhetzung, haben zur rechtskräftigen Gewerbeuntersagung geführt. Liebich darf kein Gewerbe mehr betreiben und nicht mehr den Internet-Shop führen.

Die Gewerbeuntersagung wurde von der halleschen Landtagsabgeordneten Henriette Quade (Die Linke) als “wichtiger Schritt gegen rechtsextreme Versandhandelsstrukturen” bezeichnet. Sie äußerte jedoch, dass die Justiz schneller und engagierter gegen Liebich hätte vorgehen sollen, um die Umgehung der Untersagung zu verhindern.

Zusätzlich stehen mehrere Berufungsverfahren an, da Liebich in zwei Fällen zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt wurde. Trotz dieser rechtlichen Auseinandersetzungen tritt Liebich wieder stärker auf Demonstrationen in der Innenstadt von Halle auf.

Insgesamt zeigt dieser Fall die anhaltende Auseinandersetzung mit rechtsextremen Aktivitäten in Deutschland und die Versuche, solche Tätigkeiten zu unterbinden. Die rechtskräftigen Verurteilungen und die Gewerbeuntersagung gegen Liebich sind ein Zeichen dafür, dass die Justiz härter gegen solche Aktivitäten vorgeht.

Die Tabelle unten zeigt die chronologische Reihenfolge der gerichtlichen Auseinandersetzungen und Verurteilungen gegen Sven Liebich:

Datum Ereignis
April 2022 Durchsuchung der Geschäftsräume von Liebichs Shop
Oktober 2022 Verurteilung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung
September 2023 Verurteilung zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung
November 2022 Verurteilung zu Geldstrafe in Berlin
Dezember 2023 Neue Anklagen durch Staatsanwaltschaft

Es bleibt abzuwarten, wie diese neuesten Anklagen und die bestehenden Verurteilungen die Aktivitäten und den Einfluss von Sven Liebich in der Zukunft beeinflussen werden.



Quelle: www.mdr.de

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Martin Schneider

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