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Ministerpräsidentenwahl Thüringen: Debatte um Verfassungsänderung entfacht

In Erfurt ist die Diskussion über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erneut entfacht. SPD-Chef und Innenminister Georg Maier hat sich für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, um Rechtssicherheit im dritten Wahlgang zu schaffen. Die oppositionelle CDU-Fraktion hat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, die eine rechtliche Prüfung der Passage durch den Thüringer Verfassungsgerichtshof ermöglichen soll. Der Passus in der Verfassung, wonach im dritten Wahlgang bei nur einem Bewerber als Ministerpräsident gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält, unabhängig von der Zahl der Nein-Stimmen, sorgt seit Jahren für Diskussionen.

Die CDU begründete ihre Initiative damit, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung im Landtag eher unwahrscheinlich sei. Es gehe der CDU um eine “Klarstellung und Schaffung von Rechtssicherheit, welche Mehrheit ein einzelner Bewerber für das Amt des Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang auf sich vereinen muss”.

Innenminister Maier schlägt vor, dass sich Thüringen bei einer Verfassungsänderung an Regelungen in anderen Bundesländern wie beispielsweise Sachsen orientieren sollte. Zudem plädierte er für eine Begrenzung der Dauer der Regierungsbildung sowie einen Passus, wonach der Landtag als aufgelöst gilt, wenn innerhalb einer bestimmten Zahl an Monaten keine Ministerpräsidentenwahl gelingt. Diese Vorschläge stießen jedoch auf Skepsis seitens des Linke-Fraktionschef Steffen Dittes.

Die Debatte um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist von großer Bedeutung, da sie direkte Auswirkungen auf die politische Landschaft des Bundeslandes hat. Nicht nur die aktuellen Diskussionen, sondern auch historische Ereignisse wie die Regierungskrise nach der Wahl von Thomas Kemmerich im Jahr 2020 werfen ein Licht auf die Bedeutung und Konsequenzen dieser Thematik. Es ist abzuwarten, wie die Diskussion in den kommenden Monaten verlaufen wird und ob es zu tatsächlichen Verfassungsänderungen kommen wird.

Zu diesem Thema könnte eine Tabelle mit einem Vergleich der Regelungen zur Ministerpräsidentenwahl in verschiedenen Bundesländern sinnvoll sein, um den Lesern einen besseren Überblick über die bestehenden Unterschiede zu geben.



Quelle: www.sueddeutsche.de

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Martin Schneider

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