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Staatssekretärin Sabine Döring kämpft vor Gericht um Aussagegenehmigung

Neuer Bericht zu den Entwicklungen um die Bildungs-Staatssekretärin

Berlin (dpa) – In den aktuellen Entwicklungen um die ehemalige Staatssekretärin im Bildungsministerium, Sabine Döring, zieht diese nun vor Gericht, um sich in der sogenannten Fördergeld-Affäre öffentlich äußern zu dürfen. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte Döring zuvor in den einstweiligen Ruhestand geschickt. Döring hat einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht, um eine Aussagegenehmigung zu erwirken und sich gegen die öffentliche Darstellung zu wehren, dass sie den umstrittenen Prüfauftrag erteilt haben soll. Dies berichtete die «Tagesschau» zuerst.

Streit um Umgang mit Protestbrief

Entzündet hatte sich der Konflikt an einem offenen Brief von Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt im Mai, in dem die Räumung eines Camps propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin kritisiert wurde. Bildungsministerin Stark-Watzinger sah in dem Brief eine Verharmlosung des Terrors der Hamas und sorgte damit für Diskussionen.

Im Zuge dessen wurden E-Mails bekannt, die nahelegten, dass jemand im Ministerium eine rechtliche Überprüfung der Aussagen im Protestbrief beantragt hatte, um mögliche strafrechtliche Konsequenzen zu prüfen und eventuell Fördermittel zu kürzen. Diese Vorgehensweise sorgte für Proteste, was letztendlich zur Entlassung von Staatssekretärin Döring führte. Sie habe den Prüfauftrag veranlasst, erklärte die Ministerin.

Eine spätere Stellungnahme des Ministeriums ergab jedoch, dass Döring lediglich eine rechtliche Prüfung des Protestschriftstücks in Auftrag gegeben hatte, ohne dabei förderrechtliche Aspekte berücksichtigen zu wollen. Dieser Auftrag sei jedoch missverstanden worden, weswegen auch die Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen durchgeführt wurde. Döring beteuerte, dies nicht beabsichtigt zu haben.

Gerichtsverfahren begonnen

Das Berliner Verwaltungsgericht wird nun über den Eilantrag von Sabine Döring entscheiden und damit klären, ob sie sich öffentlich äußern darf. Die Bildungsstaatssekretärin strebt an, ihre Version der Ereignisse darzulegen und die öffentliche Darstellung zu korrigieren. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, bleibt vorerst unklar.

NAG

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