Die Stadt Kaiserslautern hat ein vorläufiges Verbot für den Konsum von Cannabis im Umfeld des Rathauses und der Mall „K in Lautern“ erlassen, das bis zum 31. Oktober 2025 gilt. Dieses Verbot betrifft öffentliche Flächen von der Meuthstraße und Humboldtstraße im Westen bis zur Martin-Luther-Straße im Osten sowie von der Lauterstraße/Ludwigstraße im Norden bis zur Fruchthallstraße im Süden. An Schultagen – montags bis freitags zwischen 7.00 und 18.00 Uhr – müssen sich Passanten auf ein Verbot einstellen, das mit Geldbußen bis zu 30.000 Euro geahndet werden kann. Die neue Regelung tritt am 5. Oktober 2024 in Kraft und wird von einer verstärkten Kontrolle durch den Vollzugsdienst begleitet.
Initiator des Verbots ist Bürgermeister Manfred Schulz, der damit den Schutz von Kindern und Jugendlichen im stark frequentierten Schulbereich verbessern möchte. Mehrere Schulen befinden sich in der Nähe, was zur Entscheidung geführt hat, dass das gegenwärtige Gesetz zur Regelung des Cannabiskonsums nicht ausreichend ist, um den Bedürfnissen des Gebiets gerecht zu werden. Für die Oktoberkerwe ist in Kürze ein ähnliches Verbot für den Festbereich Messeplatz geplant, um ebenfalls hier eine klare Regelung zu schaffen, wie www.nachrichten-kl.de berichtet.