Viele Kommunen in Deutschland, wie die Stadt Pirmasens, stecken in einer ernsthaften Finanzkrise. Der Grund? Ein Mangel an ausreichender Unterstützung vom Bund und den Ländern, die ständig neue Aufgaben an die Kommunen delegieren, ohne dabei die dazu notwendigen Mittel bereitzustellen. Das führt dazu, dass die Städte Kredite aufnehmen müssen, die dringend für Investitionen in Infrastruktur, öffentlichen Nahverkehr, Kitas, Schulen sowie für Digitalisierung und Klimaschutz benötigt werden. Das „Aktionsbündnis ‚Für die Würde unserer Städte‘“ weist darauf hin, dass das Vertrauen der Bürger in die Demokratie leidet, wenn Kommunen nicht handlungsfähig sind.
Zusätzlich gibt es Berichte, dass das Bundesfinanzministerium keinen Vorschlag zur Lösung der Altschuldenproblematik vorgelegt hat, was die Situation der betroffenen Kommunen weiter verschärfen könnte. Aktuell sind 70 Kommunen in einem Bündnis zusammengeschlossen, die sich mit neuen Liquiditätskrediten in Höhe von rund drei Milliarden Euro konfrontiert sehen. Laut dem Bündnis hat das Entschuldungsprogramm in Rheinland-Pfalz bereits zur Senkung von Altschulden um 949 Millionen Euro geführt, dennoch bleibt die Gesamtzahl der Liquiditätskredite in Deutschland bei etwa 33 Milliarden Euro. Die Situation erfordert dringend reformierte Förderpolitik und neue Lösungsansätze, um finanzschwache Kommunen nicht weiter zurückzulassen, berichtet www.wochenblatt-reporter.de.
