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Politik

Einsparungen in Soziales und Klimafinanzierung: Christian Lindners Pläne

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angekündigt, dass der Bundeshaushalt für 2024 Lücken aufweist und Einsparungen in Bereichen wie Soziales und internationale Klimafinanzierung vorgenommen werden müssen. Lindner nannte drei große Kostenblöcke, die überprüft werden sollen: den Bereich Soziales, die internationale Hilfe und staatliche Förderprogramme. Dabei wird betont, dass der Verteidigungshaushalt unangetastet bleibt. Diese Ankündigung kommt nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Mitte November, die die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds durch ungenutzte Kredite aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt hat, was die Ampel-Regierung in eine Haushaltskrise gestürzt hat. Für 2023 will die Bundesregierung eine Notlage erklären und die Schuldenbremse aussetzen, während Lindner plant, diese 2024 wieder einzuhalten.

Im Bereich Soziales setzt der Bund aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben ein, wobei Lindner betont, dass überprüft werden muss, wie man treffsicherer werden kann, um Menschen schneller in Arbeit zu bringen und damit die Sozialausgaben für den Staat zu verringern.

Des Weiteren sieht Lindner Einsparmöglichkeiten bei staatlichen Förderprogrammen, da es zahlreiche Subventionen gibt, bei denen zu fragen ist, ob sie ihre Ziele tatsächlich erfüllen oder nicht aus der Zeit gefallen sind. Jedoch sei es zu früh, einzelne Programme zu benennen, um einen Run auf Förderprogramme auf den letzten Metern zu vermeiden.

Hinsichtlich der internationalen Hilfe und Klimafinanzierung betonte Lindner, Deutschland sei bei der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Klimafinanzierung vorne. Eine „fairere internationale Lastenteilung“ sei das Ziel. Potential zur Reduzierung des Abstands zu Platz zwei bestehe.

Es ist ebenfalls erwähnenswert, dass der Finanzminister eine Überprüfung der Regelungen zum Bürgergeld angekündigt hat. Die Inflationsrate entwickle sich derzeit wesentlich besser als bei der Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert, wodurch man das Anpassungsverfahren am Abstand zwischen Löhnen und Sozialleistungen betrachten müsse, um sicherzustellen, dass es immer einen spürbaren Unterschied macht, ob jemand arbeitet oder nicht arbeitet.

Die Ankündigung, den Verteidigungshaushalt unangetastet zu lassen, ist ebenfalls von Bedeutung, da sie konkretisiert, in welchen Bereichen keine Kürzungen geplant sind.

In der Tabelle wird die Verteilung der Bundesausgaben auf verschiedene Bereiche dargestellt, um den Prozentsatz an Sozialausgaben im Vergleich zu anderen Ausgabenkategorien zu verdeutlichen.

Insgesamt steht die finanzielle Planung der Bundesregierung im Mittelpunkt, da sie aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der aktuellen Haushaltskrise kurzfristig Anpassungen vornehmen muss, um die Schuldenbremse einzuhalten und den Haushalt für 2024 auszugleichen.



Quelle: www.tagesspiegel.de

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Lena Bauer

Lena Bauer ist eine renommierte Politikexpertin mit über zwei Jahrzehnten Erfahrung im politischen Journalismus und Analyse. Sie hat Politikwissenschaften an der Universität Bonn studiert und ist als freie Journalistin sowie als politische Beraterin tätig. Lena ist Mitglied in der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft und hat zahlreiche Artikel und Analysen zu aktuellen politischen Fragen in führenden Nachrichtenmagazinen veröffentlicht. Sie ist eine regelmäßige Kommentatorin in politischen Talkshows und hat mehrere Auszeichnungen für ihre scharfsinnigen und gut recherchierten Beiträge erhalten. Neben ihrer journalistischen Tätigkeit hält Lena Vorträge an Universitäten und ist Autorin mehrerer Bücher zum Thema politische Theorie und Praxis. In ihrer Freizeit engagiert sie sich in sozialen Projekten und ist eine passionierte Bergsteigerin.

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