Im Main-Kinzig-Kreis brodelt es gewaltig! Die finanzielle Lage des Kreises ist angespannt, denn es fehlen sage und schreibe 30 Millionen Euro im Kreishaushalt für das kommende Jahr. Dies ist das Ergebnis drastischer Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich, die von der CDU-SPD geführten Landesregierung beschlossen wurden. Der Finanzdezernent Thorsten Stolz macht deutlich, dass die Situation durch das Einbehalten von Bundesmitteln für Flucht und Asyl noch verschärft wird. Laut Vorsprung Online wird der Main-Kinzig-Kreis im nächsten Jahr rund 22 Millionen Euro weniger aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten, als ursprünglich geplant.
Diese alarmierende Entwicklung hat bereits im September für Besorgnis gesorgt, als Stolz in einer Kreistagssitzung von „dunklen Wolken aus Wiesbaden“ sprach. Die nun veröffentlichten Orientierungsdaten bestätigen seine schlimmsten Befürchtungen. Die Landesregierung plant, auch in den Jahren 2024 und 2025 die zugesagten Bundesmittel für die Unterbringung von Asylbewerbern nicht weiterzugeben. Dies führt zu einem massiven Vertrauensverlust zwischen den Kommunen und dem Land, so Stolz. „Das ist ein ungeheurer Vorgang“, betont er und verweist auf die finanziellen Engpässe, die diese Entscheidungen nach sich ziehen werden.
Die Folgen für die Kommunen
Die finanziellen Einschnitte haben weitreichende Konsequenzen für die Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis. Stolz warnt, dass die Streichung von notwendigen Finanzmitteln unweigerlich zu Erhöhungen der Kreisumlagen führen wird, was letztlich auch die Steuern vor Ort belasten könnte. „Das kann nicht kommentarlos hingenommen werden“, erklärt er und fordert die Landtagsabgeordneten aus der Region auf, sich energisch gegen die Kürzungen einzusetzen.
Die Situation wird noch prekärer, wenn man bedenkt, dass die kommunale Ebene immer mehr Aufgaben von oben nach unten übertragen bekommt, ohne dass die nötigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. „Wir werden für unsere Arbeit vor Ort quasi noch abgestraft“, so Stolz. Allein im Bereich Flucht und Asyl geht es um über 20 Millionen Euro, die dem Main-Kinzig-Kreis vorenthalten werden.
Ein Aufruf zur Einheit
Um die drohende Finanzkrise abzuwenden, appelliert der Landrat an die Bürgermeister und Landräte der Region, sich parteiübergreifend gegen die Eingriffe der Landesregierung zu positionieren. „Die kommunale Ebene wird wie ein Bittsteller behandelt“, kritisiert Stolz und fordert eine klare Haltung gegenüber den Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich. „Wir müssen sicherstellen, dass die Kommunen ausreichend finanziert werden, um ihren Pflichtaufgaben nachzukommen“, fügt er hinzu.
Die finanziellen Engpässe sind bereits jetzt spürbar: Der Haushaltsausgleich für 2024 wurde nur durch massive Kürzungen und das Aussetzen der Schuldentilgung möglich. Die versprochenen finanziellen Entlastungen durch die Landesregierung sind in der Realität weit geringer ausgefallen als erwartet. „Wir müssen dringend einen kontinuierlichen Aufwuchs des Kommunalen Finanzausgleichs fordern“, so Stolz weiter.
Die Bürgerinnen und Bürger im Main-Kinzig-Kreis spüren die Auswirkungen dieser finanziellen Misere bereits deutlich. Die Infrastruktur wird zunehmend vernachlässigt, und die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker sind nicht bereit, eine bloße Mängelverwaltung zu betreiben. „Wir müssen für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Kommunen eintreten“, fordert Stolz und appelliert an die Koalition aus CDU und SPD in Wiesbaden, die Interessen der Kommunen nicht aus den Augen zu verlieren.
Die Situation im Main-Kinzig-Kreis ist ein deutliches Warnsignal. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung die finanziellen Mittel bereitstellt, die den Kommunen zustehen. Nur so kann der Kreis weiterhin seine Aufgaben erfüllen und die Lebensqualität seiner Bürger sichern. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um die Weichen für eine stabile finanzielle Zukunft zu stellen.