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Migrationsgipfel 2024: Unions-Fraktionschefs fordern Reform des Asylrechts und Rückführungsmaßnahmen

Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder fordern in einem gemeinsamen Beschluss einen Migrationsgipfel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler. Hintergrund sind die unverändert hohen Zugangszahlen und die Korrektur des von der Berliner Ampel beschlossenen Rückführungsverbesserungsgesetzes. Die Kernpunkte des Beschlusses umfassen die Reform des Asylrechts, die Durchführung der Asylverfahren in Drittstaaten, Zurückweisungen an den Außengrenzen, Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer und mehr Tempo bei den Rückführungsabkommen.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende, Klaus Holetschek, betont, dass eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik nötig sei. Es brauche eine nachhaltige Begrenzung der Zuwanderung und einen starken Rechtsstaat. Die Mehrheit der Bevölkerung habe das Vertrauen in die Berliner Ampel und den Kanzler verloren. Die CSU fordert wirksame Maßnahmen, um die illegale Zuwanderung zu bekämpfen und den sozialen Frieden zu wahren.

Der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Manuel Hagel, äußert, dass die Zugangszahlen weiterhin zu hoch seien und die Kommunen am Limit oder darüber hinaus seien. Die Gesellschaft sei aufgebracht und sehne sich nach einer Lösung des Migrationsproblems. Hagel kritisiert das Rückführungsverbesserungsgesetz als kontraproduktiv und wirft der Regierung vor, die Probleme nicht zu lösen, was dazu führe, dass zu viele Menschen erwägen, die AfD zu wählen.

Es ist wichtig, die lokalbezogenen Auswirkungen und den historischen Kontext zu betrachten. Insbesondere in ländlichen Gebieten könnten die Auswirkungen einer unkontrollierten Zuwanderung und einer überlasteten Infrastruktur spürbar sein. Historisch gesehen hat Deutschland eine komplexe Erfahrung mit Migrationsfragen, insbesondere im Zusammenhang mit den politischen und wirtschaftlichen Veränderungen nach dem Zweiten Weltkrieg und während des Kalten Krieges.

Als weitere Fakten-basierte Informationen könnte eine Tabelle mit aktuellen Zahlen zu Asylanträgen, anerkannten Asylbewerbern und Abschiebungen in Deutschland sowie den auffälligsten Herkunftsländern dieser Gruppen hinzugefügt werden, um die Situation zu verdeutlichen. Dies könnte dem Leser einen besseren Überblick über die aktuelle Lage verschaffen.



Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag / ots

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Martin Schneider

Mit einem beeindruckenden Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist unser Redakteur und Journalist ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft. Als langjähriger Bewohner Deutschlands bringt er sowohl lokale als auch nationale Perspektiven in seine Artikel ein. Er hat sich auf Themen wie Politik, Gesellschaft und Kultur spezialisiert und ist bekannt für seine tiefgründigen Analysen und gut recherchierten Berichte.

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