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Neue Kraftwerksstrategie der Regierung stößt auf Kritik – DUH fordert Nachbesserungen

Die aktuellen Eckpunkte der Koalitionsspitzen zur Kraftwerksstrategie (KWS) sind unkonkret und werden von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) als Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner angesehen. Insbesondere die Finanzierung und das Ausschreibungsdesign bleiben weiter unklar und unterliegen der Vorbehalt EU-beihilferechtlicher Genehmigung. Die DUH fordert massive Nachbesserungen, um die Beschränkung fossiler Gaskapazitäten und eine frühzeitige Umstellung auf grünen Wasserstoff zu gewährleisten.

Die Einigung der Koalitionsspitzen wird von der DUH kritisiert, da der Fokus auf dem Neubau klimaschädlicher Gaskraftwerke liegt, die ohne klare Umrüst-Option auf teuren Wasserstoff gebaut werden sollen. Zudem sollen Ausschreibungen in einen zukünftigen marktlichen, technologieneutralen Kapazitätsmechanismus integriert werden, der bislang nicht zur Diskussion stand. Die DUH ist der Meinung, dass dies in die fossile Sackgasse führt und fordert stattdessen die Priorisierung bestehender Lösungen wie Batteriegroßspeicher und besseres Lastmanagement im erneuerbaren Energiesystem.

Die DUH kritisiert auch die unsichere Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds und weist darauf hin, dass die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission noch aussteht. Sie fordert die Bundesregierung auf, fossile Gaskapazitäten konsequent zu beschränken und die Weichen für eine frühzeitige Umstellung auf grünen Wasserstoff zu stellen.

Bereits im August 2023 hatte die DUH Leitplanken vorgelegt, wie ein überarbeiteter Ansatz der Kraftwerksstrategie aussehen kann. Die Organisation betont die Notwendigkeit, alle zur Verfügung stehenden Optionen auszuschöpfen und dabei kostengünstige und klimafreundliche Maßnahmen zu priorisieren.

Tabelle:

Kritikpunkte der DUH zu den Eckpunkten der Kraftwerksstrategie
Unkonkrete Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner
Unklare Finanzierung und Ausschreibungsdesign
Forderung nach Beschränkung fossiler Gaskapazitäten
Dringende Nachbesserungen im Einklang mit dem gesetzlich vorgegebenen Ziel der Klimaneutralität

Quelle zur Leitplanken der DUH: https://l.duh.de/p230802a



Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. / ots

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Martin Schneider

Mit einem beeindruckenden Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist unser Redakteur und Journalist ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft. Als langjähriger Bewohner Deutschlands bringt er sowohl lokale als auch nationale Perspektiven in seine Artikel ein. Er hat sich auf Themen wie Politik, Gesellschaft und Kultur spezialisiert und ist bekannt für seine tiefgründigen Analysen und gut recherchierten Berichte.

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