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NRW-Europaminister warnt vor Spaltungspotenzial der Türkei-nahen Vereinigung Dava

Die Gründung der Dava-Initiative, einer Türkei-nahen Vereinigung, hat zu einer lebhaften politischen Debatte geführt. NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) warnte eindringlich vor dem Spaltungspotenzial dieser Gruppierung und betonte die Notwendigkeit, die Bestrebungen aus Ankara, eine AKP-treue Parallelwelt in Deutschland zu schaffen, mit kritischer Aufmerksamkeit zu beobachten. Die Vereinigung strebt an, bei der Europawahl im Juni anzutreten und wirbt gezielt bei ethnischen Minderheiten, türkisch-stämmigen Deutschen und Menschen muslimischen Glaubens um Unterstützung. Dies hat auch lokale Auswirkungen, da allein in Nordrhein-Westfalen etwa 1,5 Millionen Muslime leben, mehr als die Hälfte davon mit türkischen Wurzeln.

Die Dava-Initiative hat Vorwürfe zurückgewiesen, ein deutscher Ableger der islamisch-konservativen Partei AKP des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu sein. Sie betont, dass ihr Ziel in der Aufwertung muslimischer Verbände und traditioneller Werte besteht.

Die Gruppierung genießt bisher keinen Partei-Status, und bis März muss eine ausreichende Zahl an Unterschriften vorlegt werden, damit sie bei der Europawahl antreten darf. Die Europawahl gilt als Testlauf für eine mögliche Teilnahme an der Bundestagswahl im kommenden Jahr.

NRW-Europaminister Liminski ruft zur Wachsamkeit auf und betont die Notwendigkeit konstruktiver Mehrheiten für das freiheitliche und demokratische Europa. Er sieht die Bestrebungen auch als Auftrag an die etablierten Parteien, um einer möglichen Bedeutungslosigkeit der Dava-Initiative entgegenzuwirken.

In Anbetracht der Größe des Wählerpotenzials wird diese Entwicklung von vielen Seiten sehr aufmerksam verfolgt, und es wird erwartet, dass sie weitere politische Debatten und Maßnahmen hervorrufen wird.



Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung / ots

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Martin Schneider

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