Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat scharfe Kritik an den Intel-Plänen des Bundesfinanzministers geübt. In einem Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT stellte er in Frage, wem in der Bundesregierung noch Glauben geschenkt werden könne, nachdem Kanzler Scholz vor wenigen Wochen betont hatte, dass am Projekt festgehalten werden solle.
Schulze forderte in diesem Zusammenhang Neuwahlen und äußerte, dass eine Zusammenarbeit mit der aktuellen Bundesregierung nicht mehr möglich sei. „Es wäre für Deutschland besser, jetzt Neuwahlen zu haben“, erklärte er. Auch andere Unionspolitiker, darunter CSU-Chef Markus Söder, haben sich für Neuwahlen ausgesprochen und kritisieren die Handlungsunfähigkeit der Regierung, die gegeneinander Papiere versende.
