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Dienstag, 10. Dezember 2024

Frankreich im Rechtsruck-Fieber: 48% fordern Einwanderungsstopp!

Fast die Hälfte der Franzosen fordert Einwanderungsstopp, getrieben von Frauen und Jugend, laut CSA-Umfrage in Frankreich.

Skandal-Prozess in Düsseldorf: Rentnerin wegen Facebook-Kommentar verurteilt!

Doris G. wird wegen migrationskritischem Kommentar zu Geldstrafe verurteilt; Diskussion über Meinungsfreiheit in Düsseldorf.

Lauterbach-Skandal: Wie der Gesundheitsminister die Nation täuschte!

SPD-Moralapostel enthüllen Täuschung um Lauterbach: RKI-Mailverkehr zeigt kontroverse Pandemiepolitik. Entdecken Sie mehr.

Wohnraumschutzgesetz in Bad Oldesloe: Was steckt dahinter?

Der Bad Oldesloer Wirtschafts- und Planungsausschuss hat am Dienstagabend das neue Wohnraumschutzgesetz diskutiert, das seit Sommer in Schleswig-Holstein gilt. Christoph Kosta vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen erklärte, dass dieses Gesetz grundlegende Anforderungen an geeigneten Wohnraum festlegt. Doch trotz dieser neuen Regelung wird das Gesetz in Bad Oldesloe, insbesondere in den Hölk-Hochhäusern, laut Bürgermeister Jörg Lembke bisher nicht angewendet.

Die Stadtverwaltung steht vor der Herausforderung, die praktische Anwendung des Gesetzes zu prüfen. Lembke betonte, dass es aktuell keinen akuten Fall gebe, der eine sofortige Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes erforderlich machen würde. Die Stadt bleibt also in einer Abwartesituation, während sie die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen sondiert.

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