Bundesrat
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Auto / Verkehr
ZDK fordert sofortige Senkung der Stromsteuer für Unternehmen in Deutschland
Erfahren Sie in unserem Artikel, warum der ZDK eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß fordert. ZDK-Präsident Arne Joswig erklärt, wie diese Maßnahme die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen steigern kann und welche weiteren Anpassungen für eine umfassende Entlastung notwendig sind. Entdecken Sie die wichtigen Forderungen für eine nachhaltige und faire Energiepolitik!
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Deutschland
Streitthema Grundgesetz: Verfassungsänderungen und Richterwahl im Fokus
Reformvorschläge für das Bundesverfassungsgericht zielen darauf ab, Blockaden bei Verfassungsrichterwahlen zu verhindern.
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Politik
Versagen der Schweizer Behörden: PUK kritisiert Bundesrat, Finma und Nationalbank bei Credit Suisse Fall
Parlamentarische Untersuchungskommission enthüllt schwere Fehler bei Credit Suisse – Bundesrat, Finma und Nationalbank unter Kritik.
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Arbeit
Bundesrat versäumt Maßnahmen zur Beschäftigtengesundheit und prekärer Beschäftigung im Postgesetz, kritisiert ver.di
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Entscheidungen des Bundesrates zum Postgesetz und fordert besseren Gesundheitsschutz und Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung. Erfahren Sie hier mehr!
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Bildung
Bundesrat warnt vor unzureichender Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung
Der Artikel behandelt die Bedenken des Bundesrats bezüglich der unzureichenden Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung. Die Bundespsychotherapeutenkammer unterstützt die Forderung des Bundesrats nach Nachbesserungen. Es wird diskutiert, wie die Finanzierung der ambulanten und stationären Weiterbildung sichergestellt werden kann.
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Politik
Härtere Strafen für politisches Stalking: Bundesrat befürwortet Gesetzesentwurf
Bundesrat will "politisches Stalking" unter Strafe stellen - Erfahren Sie mehr über den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Doxxing und politischer Einflussnahme.
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Deutschland
Mangel an Mut: Bundesrat verabschiedet Reform der StVO – Verkehrssicherheit enttäuscht
Enttäuschung über Reform der StVO: VOD kritisiert mangelnden Mut. Können niedrigere Geschwindigkeiten die Verkehrssicherheit verbessern? #StVO #Verkehrssicherheit #Tempo30
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Arbeit
Bundesrat lässt Chance für besseren Gesundheitsschutz und Arbeitsbedingungen ungenutzt
In dem Artikel kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Entschließungen des Bundesrates zum Postgesetz und fordert besseren Gesundheitsschutz für Beschäftigte sowie Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung. Sie bedauert, dass ein Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche und die Einführung einer Gewichtsgrenze von 20 Kilogramm für Ein-Personen-Zustellungen nicht beschlossen wurden. Ver.di begrüßt jedoch die geplanten Regelungen im Postgesetz zum Universaldienst und betont die Bedeutung der finanziellen Sicherung wichtiger Dienstleistungen.
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Deutschland
Neue Cannabis-Grenzwerte am Steuer: Bundesrat genehmigt strengere Regeln
Bundesrat genehmigt Cannabis-Grenzwerte am Steuer - Neue Regeln und Strafen für Cannabis-Fahrer. Wann treten die neuen Regelungen in Kraft und wer ist betroffen? Finde hier aktuelle Informationen.
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Deutschland
Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung: Bundesrat und BPtK teilen Kritik
Der Bundesrat warnt vor mangelhafter Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung. BPtK teilt die Bedenken und fordert Nachbesserungen. #GVSG #Psychotherapie #Weiterbildung
