Oberverwaltungsgericht
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Koblenz
Verbraucherschutz schlägt Alarm: Abzocke beim Rundfunkbeitrag im Westerwald
Verbraucherschützer klagen gegen eine Westerwälder Firma, die Nutzer beim Rundfunkbeitrag abkassiert. Kostenlos ummelden informiert!
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Göttingen
Bad Gandersheim: OVG entscheidet über umstrittene Bürgermeisterwahl
Entscheidung über das OVG-Verfahren zur Bürgermeisterwahl in Bad Gandersheim steht aus – Ursache und Folgen im Blick.
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Greifswald
Bürger klagen gegen Parkhaus: Verzögerungen am Nexö-Platz in Greifswald
Bürger in Greifswald legen Klage gegen Parkhaus am Nexö-Platz ein, was den Bau erneut verzögern könnte.
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Saarland
Oberverwaltungsgericht Saarland: Klagen gegen Wasseranstieg ruhen
Das OVG Saarland hat für 2023 keine Verhandlungstermine zu Klagen gegen den Wasseranstieg in Steinkohlegruben geplant. Entscheidungsstand bleibt ungewiss.
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Saarland
Keine weiteren Gerichtsverhandlungen zu Grubenwasser im Saarland in 2023
Das OVG Saarland sieht 2023 keine Verhandlungstermine für Klagen gegen den Grubenwasseranstieg in ehemaligen Steinkohlegruben.
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Deutschland
Sachsen-Anhalt diskutiert neue Sicherheitsbewertung für syrische Flüchtlinge
Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang sieht sichere Regionen in Syrien und fordert Neubewertung der Flüchtlingsaufnahme.
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Hamburg
Neuer Generalstaatsanwalt für Schleswig-Holstein: Verfahren geht weiter
Das Justizministerium Schleswig-Holstein prüft den Besetzungsstopp für die Generalstaatsanwaltschaft nach Urteil des Verwaltungsgerichts.
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Hamburg
Rechtsstreit um Generalstaatsanwaltsstelle: Entscheidung steht bevor
Das Justizministerium prüft den Besetzungsstopp des Generalstaatsanwalts von Schleswig-Holstein nach Gerichtsbeschluss.
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Hamm
Kamen feiert: Neue Juristen übernehmen Vorsitz am Oberverwaltungsgericht
Zwei Juristen aus Kamen, Dr. Katrin Haghgu und Dr. Martin Wiesmann, leiten neue Senate am OVG Münster.
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Hamm
Kamer Juristen übernehmen Führung am Oberverwaltungsgericht Münster
Zwei Kamener Juristen sind neue Vorsitzende Richter am OVG Münster und übernehmen wichtige Senate im Verwaltungsrecht.
