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Samstag, 23. November 2024

Grundsteuer-Schock in Karow: Rentner zahlen nun fast 12-mal mehr!

Monika und Peter H. zahlen jetzt 1694,52 € Grundsteuer für ein Grundstück mit Wohnwagen in Berlin; bisher 144,88 €. Warum?

Sexuelle Attacke auf Schultoilette: Mönchengladbach in Aufruhr!

12-jährige in Mönchengladbach sexuell belästigt. Polizei sucht Zeugen, Täterbeschreibung bekannt. Hinweise erbeten.

Fratzschers Klima-Revolution: Milliardäre sollen zahlen!

Marcel Fratzscher fordert ein Klima-Grundeinkommen von 500 Mrd. Euro jährlich für den globalen Süden, um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu fördern.

AfD-Mitarbeiter in Polizei: Droht Schmidt der Rauswurf?

Die Entscheidung der Polizeiführung, einen Beamten namens Schmidt in einen sensiblen Bereich zu versetzen, sorgt für Aufregung in Thüringer Polizeikreisen. Schmidt, der zuvor für die Thüringer AfD-Fraktion arbeitete, steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Berichten zufolge plant die Polizeiführung nun, ihn abzuziehen, was Fragen zur Verfassungstreue aufwirft. Interne Schreiben erinnern Beamte daran, dass ein politisches Engagement für die AfD ernste Konsequenzen bis hin zur Entlassung haben könnte.

In den letzten Tagen wurde Schmidts Fall im Innenministerium und bei der Thüringer Polizeiführung diskutiert. Es gibt Bedenken, ob ein Prüfvorgang gegen ihn eingeleitet wurde und welche Folgen das für seine Stellung haben könnte. Unterdessen bleibt das Innenministerium zu Personalentscheidungen still, während die Thüringer AfD-Fraktion den Vorgang als Missbrauch des Beamtenrechts kritisiert. Der parlamentarische Geschäftsführer Torben Braga betont, dass Schmidts Arbeit für die Fraktion unverzichtbar ist und seine Versetzung eine erhebliche Behinderung darstellt.

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