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Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes: DDV bedauert ungenutzte Chancen

Heute hat das Kabinett das Erste Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, was bei dem Deutschen Dialogmarketing Verband (DDV) auf Bedauern stößt. Der DDV bedauert, dass einige Chancen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes, die in der Novellierung gelegen hätten, nicht genutzt worden sind. Insbesondere wurde von Seiten des DDV eine gesetzliche Speicherfrist von Personendaten im Rahmen von Auskunftsanfragen und die Lösung des Problems der doppelten Rechtswege (Zivil- und Verwaltungsrechtsweg) angemahnt. Der Verband plädierte für die Möglichkeit der Aussetzung eines Rechtsweges unter Priorisierung des Zivilrechtsweges, um parallele Verfahren zur selben Rechtssache zu vermeiden. DDV-Präsident Patrick Tapp bedauert, dass sämtliche konstruktive Vorschläge zur Erhöhung von Rechtssicherheit unkommentiert unter den Tisch gefallen sind, lobt jedoch eine differenziertere und sachdienlichere Behandlung des Themas gemeinsame Verantwortlichkeit im Begründungsteil des Kabinettsbeschlusses im Vergleich zum Gesetzentwurf vom Sommer 2023.

Lokale Auswirkungen des Kabinettsbeschlusses könnten sich in erhöhtem Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Behörden in Frankfurt am Main niederschlagen, da die fehlende Umsetzung der Vorschläge des DDV potenziell zu komplizierteren Rechtsverfahren und einer höheren Belastung in Bezug auf die Speicherung von Personendaten führen könnte.

Historisch betrachtet ist die Datenschutzgesetzgebung ein sensibles Thema in Deutschland, insbesondere aufgrund der traumatischen Erfahrungen mit staatlicher Überwachung und Datenmissbrauch während der Zeit des Nationalsozialismus und in der DDR. Diese Erfahrungen haben zu einem starken Bewusstsein für den Schutz persönlicher Daten in der deutschen Gesellschaft geführt.

In Bezug auf die möglichen Auswirkungen des Kabinettsbeschlusses könnte eine Tabelle mit Vergleichsdaten über den Verwaltungsaufwand vor und nach der Gesetzesänderung sowie die potenzielle Speicherfrist von Personendaten in anderen europäischen Ländern hilfreich sein, um die Situation zu veranschaulichen und zu vergleichen.

Insgesamt zeigt der Kabinettsbeschluss zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, dass das Thema Datenschutz weiterhin ein kontroverses und komplexes Thema ist, das sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene diskutiert und bewertet werden muss.



Quelle: DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V. / ots

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Martin Schneider

Mit einem beeindruckenden Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist unser Redakteur und Journalist ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft. Als langjähriger Bewohner Deutschlands bringt er sowohl lokale als auch nationale Perspektiven in seine Artikel ein. Er hat sich auf Themen wie Politik, Gesellschaft und Kultur spezialisiert und ist bekannt für seine tiefgründigen Analysen und gut recherchierten Berichte.

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