Raus auf die Straße! Deine Präsenz macht den Unterschied! Wir stehen hinter Euch!

BelgienEUFrankreichGesetzeLieferkettengesetzMenschenrechteNiederlandePolitikRechtsprechungUmweltWirtschaft

EU-Lieferkettengesetz: Blockade durch Lindner und Buschmann gefährdet EU Green Deal

Am Freitag, den 9. Februar, findet die finale Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat statt. In letzter Minute lehnen Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner den von der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament errungenen Kompromiss ab. Durch die sich daraus ergebende deutsche Enthaltung könnte das Gesetz, das FDP-Minister Buschmann zuvor aktiv mit ausgehandelt hatte, nicht die notwendige Mehrheit im Rat erhalten. In der morgigen Kabinettssitzung will die Bundesregierung final über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden. SPD und Grüne wollen dem Gesetz zustimmen.

Die Entscheidung von Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner, den Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz abzulehnen, stößt auf Kritik. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bezeichnet diese Entscheidung als Sabotage eines zentralen Vorhabens des EU Green Deal und als Affront gegen Unternehmen, die sich um nachhaltigere und fairere Lieferketten bemühen. Das Gesetz soll dabei helfen, Missstände entlang der Lieferketten zu beseitigen, gleich Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und Umweltkriminalität zu bekämpfen.

Es ist wichtig, die Bedenken und Gründe der Bundesregierung für die Ablehnung des Kompromisses zu verstehen. Die lokale Auswirkung dieser Entscheidung ist die potenzielle Beeinflussung von Handelsbeziehungen und Geschäftspraktiken in Deutschland. Historische Fakten über ähnliche nationale Standpunkte zu EU-Vorhaben könnten ebenfalls relevant sein, um den Kontext besser zu verstehen.

Tabelle mit Informationen zum Stand der Lieferkettengesetzgebung in anderen EU-Ländern: Land Stand der Gesetzgebung
Deutschland Ablehnung
Frankreich Zustimmung
Niederlande Zustimmung
Belgien Ablehnung

Die Entscheidung der Bundesregierung, das EU-Lieferkettengesetz abzulehnen, wird kontrovers diskutiert und könnte weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Handel in Deutschland haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in der morgigen Kabinettssitzung entwickeln wird.



Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. / ots

Mehr anzeigen

Martin Schneider

Mit einem beeindruckenden Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist unser Redakteur und Journalist ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft. Als langjähriger Bewohner Deutschlands bringt er sowohl lokale als auch nationale Perspektiven in seine Artikel ein. Er hat sich auf Themen wie Politik, Gesellschaft und Kultur spezialisiert und ist bekannt für seine tiefgründigen Analysen und gut recherchierten Berichte.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"