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Europäisches Parlament: Plenartagung 5. bis 8. Februar 2024 – Tagesordnung, Debatten, Abstimmungen

Das Europäische Parlament tagt vom 5. bis 8. Februar in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen eine Vielzahl von Themen, darunter die Halbzeitüberprüfung des langfristigen EU-Haushalts, Finanzhilfe für die Ukraine, neue genomische Techniken zur Verbesserung des Lebensmittelsystems, die Situation der Landwirte, russische Einmischung in der EU, Sofortüberweisungen in Euro, Anstieg des Antisemitismus und des antimuslimischen Hasses, EU-Werte in Griechenland, die EP-Position für das bevorstehende Treffen des höchsten WTO-Gremiums, die “Das ist Europa”-Debatte mit Klaus Iohannis, das EU-Klimaziel 2040 und weitere Themen.

Die Europaabgeordneten werden am Dienstagmorgen mit Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Ergebnisse des letzten EU-Gipfels, insbesondere des Sondergipfels des Europäischen Rates vom 1. Februar, diskutieren. Dieser wurde einberufen, um Einigungen zu erzielen über die Halbzeitüberprüfung des langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 und über die Finanzhilfe für die Ukraine.

Des Weiteren werden die Europaabgeordneten in einer Debatte mit dem Rat und der Kommission die Unterstützung für die Ukraine bekräftigen, insbesondere nach fast zwei Jahren des russischen Angriffskrieges gegen das Land. Es soll auch über neue genomische Techniken zur Verbesserung des Lebensmittelsystems diskutiert werden, um nachhaltigere und widerstandsfähigere Pflanzensorten zu entwickeln.

Die Situation der Landwirte und die Reaktion der EU auf deren Forderungen werden ebenfalls auf der Tagesordnung stehen. Darüber hinaus wird das Parlament über die russische Einmischung in die demokratischen Prozesse der EU diskutieren und eine Entschließung dazu zur Abstimmung stellen.

Weitere wichtige Themen sind die Verabschiedung neuer Regeln, die sicherstellen, dass Überweisungen in Euro sofort auf den Konten von Privatkunden und Unternehmen in der EU ankommen, sowie die Berichte über den Anstieg des Antisemitismus und des antimuslimischen Hasses in der EU.

Am Mittwoch wird das Parlament auch über die EU-Werte in Griechenland debattieren und eine Entschließung dazu abstimmen. Zusätzlich werden die Abgeordneten mit der Kommission über ihre Erwartungen an das bevorstehende Treffen des höchsten WTO-Gremiums diskutieren.

Highlight des Programm ist die “Das ist Europa”-Debatte mit Klaus Iohannis, dem rumänischen Staatspräsidenten, der vor den Europaabgeordneten sprechen wird, um seine Sicht auf die Herausforderungen und die Zukunft Europas zu erläutern.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wird außerdem verschiedene Termine und Pressetermine während der Plenartagung wahrnehmen.

Insgesamt verspricht die Plenartagung in Straßburg eine Vielzahl von wichtigen Themen und Diskussionen, die das europäische Parlament in einer entscheidenden Phase seiner Amtszeit prägen werden.

Thema Datum Uhrzeit
EU-Sondergipfel 05.02.-08.02 Unterschiedlich
Unterstützung für die Ukraine 06.02 Nach 09:00 Uhr
Neue genomische Techniken 06.02 Nach 13:00 Uhr
Situation der Landwirte 07.02 09:00-11:00 Uhr
Russische Einmischung in der EU 06.02-08.02 Unterschiedlich
Sofortüberweisungen in Euro 05.02-07.02 Unterschiedlich
Anstieg des Antisemitismus 07.02 Nach 13:30 Uhr
EU-Werte in Griechenland 07.02 12:30-13:30 Uhr
EP-Position für WTO-Spitzentreffen 08.02 Ab 09:00 Uhr
“Das ist Europa”-Debatte mit Klaus Iohannis 07.02 11:00-12:30 Uhr
EU-Klimaziel 2040 06.02 Ab 15:00 Uhr

Die Europäische Parlamentarische Redaktion



Quelle: Europäisches Parlament / ots

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Martin Schneider

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