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Neue Regelungen zum Scoring: Bundeskabinett beschließt Änderung des BDSG – CRIF GmbH begrüßt die Rechtssicherheit für Wirtschaft und Verbraucher

Heute, am 07. Februar 2024, hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen. Die CRIF GmbH begrüßt, dass im Gesetzesentwurf § 37 BDSG dahin angepasst wurde, dass im neuen § 37 a BDSG eine Regelung zum Scoring durch Auskunfteien aufgenommen wurde. Damit wurde eine Rechtsgrundlage für das Kreditscoring und somit auch Rechtssicherheit sowohl für die Wirtschaftsunternehmen als auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen, die den aktuellen Entwicklungen auf europäischer Ebene Rechnung trägt.

In dem Gesetzesentwurf ist nunmehr geregelt, dass Auskunfteien ihre Wahrscheinlichkeitswerte, sogenannte Scores, an ihre Vertragspartner ausliefern dürfen, sofern bestimmte Datenfelder nicht berücksichtigt werden. Diese umfassen besondere Kategorien von Daten nach Art. 9 DSGVO, darunter Daten über Herkunft und politische Meinung, der Name der betroffenen Person oder andere personenbezogene Daten aus der Nutzung sozialer Netzwerke, Informationen über Zahlungen auf oder von Bankkonten sowie Anschriftendaten. Wahrscheinlichkeitswerte dürfen nur erstellt oder verwendet werden, wenn sie keine minderjährige Person betreffen. Die Scores müssen dabei mathematisch-statistisch nachprüfbar sein. Im Übrigen wurden die Regelungen des bisherigen § 31 BDSG übernommen. In der Selbstauskunft nach Art. 15 DSGVO hat die betroffene Person zudem das Recht, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache von der Wirtschaftsauskunftei Auskunft zu erhalten. Außerdem räumt der Gesetzesentwurf den betroffenen Personen das Recht ein, die Entscheidung anzufechten, den eigenen Standpunkt darzulegen und die Entscheidung durch eine natürliche Person zu verlangen.

Die politische Entscheidung zur Änderung des BDSG ist von großer Bedeutung, da sie die Rechtssicherheit für Wirtschaftsunternehmen schafft und gleichzeitig die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt. Insbesondere die Tatsache, dass die Scores mathematisch-statistisch nachprüfbar sein müssen und bestimmte sensiblen Datenfelder nicht berücksichtigt werden dürfen, sorgt für eine angemessene Balance zwischen dem Schutz personenbezogener Daten und den Anforderungen an wirtschaftliche Entscheidungsprozesse.

Als angemessene Ergänzung könnte eine Tabelle mit den wichtigsten Änderungen und Regelungen des neuen Gesetzes beigefügt werden, um den Lesern einen leicht verständlichen Überblick zu geben. Dabei könnten auch historische Fakten zu bisherigen Gesetzen und deren Auswirkungen aufgeführt werden, um einen umfassenden Kontext zu schaffen.



Quelle: CRIF GmbH / ots

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Martin Schneider

Mit einem beeindruckenden Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist unser Redakteur und Journalist ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft. Als langjähriger Bewohner Deutschlands bringt er sowohl lokale als auch nationale Perspektiven in seine Artikel ein. Er hat sich auf Themen wie Politik, Gesellschaft und Kultur spezialisiert und ist bekannt für seine tiefgründigen Analysen und gut recherchierten Berichte.

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