helper-lite-for-pagespeed domain was triggered too early. This is usually an indicator for some code in the plugin or theme running too early. Translations should be loaded at the init action or later. Please see Debugging in WordPress for more information. (This message was added in version 6.7.0.) in /www/htdocs/w01e741e/AN_neu_20241226/wp-includes/functions.php on line 6121td-cloud-library wurde zu früh ausgelöst. Das ist normalerweise ein Hinweis auf Code im Plugin oder Theme, der zu früh läuft. Übersetzungen sollten mit der Aktion init oder später geladen werden. Weitere Informationen: Debugging in WordPress (engl.). (Diese Meldung wurde in Version 6.7.0 hinzugefügt.) in /www/htdocs/w01e741e/AN_neu_20241226/wp-includes/functions.php on line 6121Das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte (DIMR) hat seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Initiative von \u00fcber 100 Bundestagsabgeordneten ausgeweitet, die ein Verbot der AfD anstreben. In einer offiziellen Mitteilung betont das DIMR, dass die Schaffung eines Verbots nicht nur m\u00f6glich, sondern auch notwendig sei, um die Gef\u00e4hrdung der demokratischen Grundordnung zu adressieren. Dieses Verbot k\u00f6nnte durch das Bundesverfassungsgericht erfolgen, wie die Radio Ennepe Ruhr<\/a> berichtet. <\/p>\n Das Institut, das als unabh\u00e4ngige nationale Menschenrechtsinstitution fungiert und vom Bundestag finanziert wird, ist engagiert, die Menschenrechte sowohl national als auch international zu f\u00f6rdern. In einer Analyse vom Juni 2023 wies das DIMR darauf hin, dass die AfD durch ihre radikalisierenden Tendenzen als ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die Demokratie eingestuft werden k\u00f6nnte. Seitdem habe sich die Situation weiter zugespitzt, was eine rechtliche Neubewertung erforderlich macht.<\/p>\n In der kommenden Woche wird im Plenum des Bundestages der Antrag f\u00fcr das Verbot der AfD debattiert. Zu den Initiatoren geh\u00f6ren prominente Politiker wie Carmen Wegge (SPD), Marco Wanderwitz (CDU), Till Steffen (Gr\u00fcne), Martina Renner (Linke) und Stefan Seidler (SSW). Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Katrin G\u00f6ring-Eckardt betont die Dringlichkeit einer Entscheidung \u00fcber den Antrag vor den n\u00e4chsten Neuwahlen. Ihr Aufruf zum Schutz der demokratischen Werte ist ein zentraler Punkt in der laufenden Diskussion.<\/p>\nDer kommende Diskurs im Bundestag<\/h2>\n