Im Kreis Borken sind die Beh\u00f6rden derzeit mit einer regelrechten Antragsflut zum Bau von Windkraftanlagen konfrontiert. B\u00e4rbel J\u00fcditz, die f\u00fcr den Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz zust\u00e4ndig ist, berichtet, dass ihrer Beh\u00f6rde Antr\u00e4ge und Vorantr\u00e4ge f\u00fcr den Bau von 84 Windkraftanlagen vorliegen. Zudem gibt es in anderen Kreisen und Kommunen Antr\u00e4ge f\u00fcr rund 300 zus\u00e4tzliche Anlagen. Diese Entwicklung wird als ma\u00dfgeblicher Schritt f\u00fcr den Ausbau der Windkraft in der Region betrachtet, wo auch rechtliche Rahmenbedingungen eine bedeutende Rolle spielen.<\/p>\n

Im September hat das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster (OVG) festgestellt, dass die bundesgesetzlichen Regelungen eine unkontrollierte Ausbreitung von Windkraftanlagen in bestimmten Bereichen zulassen. Diese rechtliche Grauzone hat zu Konflikten zwischen Bef\u00fcrwortern und Gegnern der Windkraft gef\u00fchrt. Ein \u201eAussitzen\u201c von Antr\u00e4gen ist nicht m\u00f6glich, was den Druck auf die Entscheidungstr\u00e4ger erh\u00f6ht.<\/p>\n

Geplante Gesetzes\u00e4nderungen<\/h2>\n

Um diesem Trend zu begegnen, haben die politischen Parteien SPD, Gr\u00fcne und CDU eine Gesetzes\u00e4nderung initiiert, die bis Ende dieser Woche im Bundestag beschlossen werden soll. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf wird am Montagnachmittag erstellt, bevor die Abstimmung f\u00fcr Freitag angesetzt ist. Dies k\u00f6nnte weitreichende Folgen haben, da ein erheblicher Teil der bereits gestellten Antr\u00e4ge m\u00f6glicherweise durch die neue Gesetzgebung als ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Der Druck zur schnellen Genehmigung von Windkraftprojekten ist jedoch nicht nur politisch motiviert. Verschiedene Urteile der Obergerichte haben in den letzten Jahren dazu beigetragen, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Michael Rolshoven, ein Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht, hebt in einem Interview hervor, dass durch die Ampel-Koalition viele Probleme im Windkraftausbau seit 2016 gel\u00f6st wurden. Es gibt nun mehr Genehmigungen, die auf wichtige Neuregelungen basieren.<\/p>\n

Einfluss der Neuregelungen<\/h2>\n

Zu den wesentlichen \u00c4nderungen geh\u00f6ren unter anderem die gesetzliche Vorgabe, dass zwei Prozent der Landesfl\u00e4chen f\u00fcr Windenergieanlagen ausgewiesen werden sollen, sowie die Standardisierung im Artenschutzrecht, die daf\u00fcr sorgt, dass keine Anlagen aufgrund von Artenschutzfragen scheitern. Dar\u00fcber hinaus sind in Windenergiegebieten Umwelt- oder Artenschutzpr\u00fcfungen nicht mehr erforderlich.<\/p>\n

Aber nicht nur politisch gibt es Fortschritte. Das OVG Greifswald hat beispielsweise die nachtr\u00e4gliche Abschaltung eines Bestandsparks aufgrund von Fischadler-Best\u00e4nden ausgesetzt, was die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr bestehende Anlagen st\u00e4rkt. Auch das OVG Koblenz hat deutlich gemacht, dass Windkraftanlagen in Vogelschutzgebieten zul\u00e4ssig sein k\u00f6nnen. Diese \u201espeziellen Urteile\u201c tragen dazu bei, Hemmnisse abzubauen und die Akzeptanz f\u00fcr den Windkraftausbau zu erh\u00f6hen, was positive Auswirkungen auf die anwaltliche Beratung hat, wie Rolshoven anmerkt.<\/p>\n

Die Unsicherheiten im Genehmigungsprozess und die bestehenden Konflikte zwischen verschiedenen Interessengruppen bleiben jedoch Herausforderungen, die es in naher Zukunft zu bew\u00e4ltigen gilt. Deutlich wird, dass die Akzeptanz von Windkraftprojekten sowohl von der politischen Willensbildung als auch von den rechtlichen Rahmenbedingungen abh\u00e4ngt, die fortw\u00e4hrend angepasst werden m\u00fcssen, um den Ausbau von erneuerbaren Energien voranzutreiben.<\/p>\n

F\u00fcr weitere Details zu den Neuregelungen und deren Auswirkungen auf den Windkraftausbau in Deutschland besuchen Sie die umfangreiche Analyse von Windindustrie in Deutschland<\/a>.<\/p>\n

Wie die Berichterstattung von WDR<\/a> und die Analyse von Erneuerbare Energien<\/a> zeigen, bleibt das Thema Windkraft ein zentrales und aktuelles Thema in der politischen Diskussion.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Kreis Borken gibt es Antr\u00e4ge f\u00fcr 84 neue Windkraftanlagen. Eine Gesetzes\u00e4nderung k\u00f6nnte viele Antr\u00e4ge ung\u00fcltig machen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1700749,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[886136,894425,886760],"tags":[],"class_list":{"0":"post-1700746","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-borken","8":"category-deutschland","9":"category-koblenz"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1700746","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1700746"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1700746\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1700747,"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1700746\/revisions\/1700747"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1700749"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1700746"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1700746"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/aktuelle-nachrichten.net\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1700746"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}