Der Main-Kinzig-Kreis steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, da die Auskreisung der Stadt Hanau aus dem Kreis bevorsteht. Prof. Dr. Ralf-Rainer Piesold, ein ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter und ehemaliger Stadtrat von Hanau, fordert mehr Verantwortungsbewusstsein vom Land. In diesem Kontext unterst\u00fctzt Kolja Sa\u00df, der finanzpolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Piesold und verlangt, dass das Land die Mehrkosten der Auskreisung \u00fcbernimmt. Diese Ver\u00e4nderungen passieren vor dem Hintergrund, dass fr\u00fchere Entscheidungen, wie die Absenkung des Kommunalen Finanzausgleichs und unzureichende Gelder f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsunterbringung, den Kreishaushalt belasten.<\/p>\n

Piesold und Sa\u00df appellieren an die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, sich f\u00fcr eine gerechte Finanzierung der Kommunen einzusetzen. W\u00e4hrend die FDP-Landtagsfraktion dem Auskreisungsgesetz zustimmen will, wird die Trennung zwischen Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis als kostenneutral dargestellt \u2013 eine Einsch\u00e4tzung, die von vielen als unrealistisch angesehen wird. Die tats\u00e4chlichen Kosten, die durch die Auskreisung entstehen, k\u00f6nnten bis zu 200 zus\u00e4tzliche Verwaltungsstellen erfordern, was eine j\u00e4hrliche Belastung von etwa 10 Millionen Euro f\u00fcr die Stadt Hanau und den Main-Kinzig-Kreis bedeutet.<\/p>\n

Finanzielle Risiken und Belastungen<\/h2>\n

Der Gesetzesentwurf des hessischen Innenministers behauptet, dass die Gebietsreform keine finanziellen Belastungen verursache, was von Politikern als unrealistisch erachtet wird. Die rechtliche Verantwortung f\u00fcr die Kommunen liegt weiterhin beim Land, das seit der Preu\u00dfischen St\u00e4dteordnung von 1808 mit deren Aufsicht und Haftung betraut ist. Dr. Piesold wies auf die Herabstufung Hanau hin, die durch den Zensus verursacht wurde und potenziell zu einem Verlust von \u00fcber 100 Millionen Euro f\u00fcr die Stadtkasse f\u00fchren k\u00f6nnte. Zudem wird die Grenzwertbestimmung von 100.000 Einwohnern f\u00fcr den Status einer Gro\u00dfstadt in Frage gestellt; viele fordern eine Neubewertung basierend auf anderen Faktoren.<\/p>\n

Um als kreisfreie Stadt mehr Verwaltung unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen, ben\u00f6tigt Hanau einen j\u00e4hrlichen Zuschuss von mindestens 10 Millionen Euro. Piesold und Sa\u00df haben sich auch an Dr. Stefan Naas, den Fraktionsvorsitzenden der FDP im Hessischen Landtag, gewandt und um Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des kommunalen Finanzausgleichs gebeten.<\/p>\n

Auswirkungen auf die Stadtfinanzen<\/h2>\n

Die Stadtkasse Hanau wird in diesem Zusammenhang f\u00fcr alle Ein- und Auszahlungen der Stadtverwaltung zust\u00e4ndig sein. Sie verwaltet das Geldverm\u00f6gen und f\u00fchrt zentral die Bankkonten. Die Sachgebiete Steuerbuchhaltung und Sachbuchhaltung \u00fcbernehmen verschiedene Aufgaben, die von der Einziehung von Gewerbesteuern bis hin zu einmaligen Zahlungen reichen. Die Stadt bietet auch die M\u00f6glichkeit, Forderungen \u00fcber das SEPA-Lastschriftverfahren abzuwickeln, was eine bessere Liquidit\u00e4t und Verwaltung f\u00fcr die Stadtkasse erm\u00f6glicht. F\u00fcr den Kontakt zu den zust\u00e4ndigen Stellen k\u00f6nnen Hanauer B\u00fcrger die Telefonnummern und Bankverbindungen der Stadtkasse nutzen, um ihre Zahlungen zu erledigen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus erwartet Hessen f\u00fcr 2024 und 2025 Mindereinnahmen von etwa 900 Millionen Euro. Dennoch sind Mehreinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in H\u00f6he von 100 Millionen Euro geplant. Die Zahlungen an die Kommunen werden voraussichtlich um rund 200 Millionen Euro steigen, wobei der KFA 2025 die 7-Milliarden-Euro-Marke \u00fcberschreiten soll, was eine kontinuierliche Steigerung selbst in Krisenzeiten zeigt. Der KFA wird j\u00e4hrlich ermittelt und gleicht Unterschiede zwischen \u00e4rmeren und reicheren Kommunen aus, was insbesondere f\u00fcr Hanau von zentraler Bedeutung ist, um die finanzielle Stabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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