Die brutale T\u00f6tung zweier Menschen, darunter eines zweij\u00e4hrigen Kindes, in Aschaffenburg hat eine intensive Diskussion \u00fcber die Sicherheitspolitik in Deutschland entfacht. Landrat Thorsten Stolz (SPD) \u00e4u\u00dferte sich besorgt \u00fcber die Auswirkungen dieses Vorfalls auf die B\u00fcrger des Main-Kinzig-Kreises und forderte eine umfassende Aufarbeitung der Tat. Besonders zentral ist dabei die Frage, warum der T\u00e4ter noch in Deutschland war und nicht abgeschoben wurde. Diese Diskussion gewinnt vor dem Hintergrund der Bundestagswahl im Februar 2024 zus\u00e4tzlich an Bedeutung.<\/p>\n

Stolz kritisiert die langwierigen Abschiebeverfahren und fordert schnellere sowie konsequentere R\u00fcckf\u00fchrungen von Menschen, die keine Bleibeperspektive haben. Er betont die Notwendigkeit, die gesellschaftlichen Systeme zu entlasten und die Anwendung geltender Gesetze zu forcieren. Die Warnung vor einer politischen Instrumentalisierung der Tat begleitet seine Forderungen, w\u00e4hrend er gleichzeitig eine differenzierte Diskussion \u00fcber Flucht, Asyl und Migration pl\u00e4diert.<\/p>\n

Forderungen nach Reformen<\/h2>\n

Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Stolz kommt von Isabelle Hemsley (CDU), die die Migrationspolitik der letzten Jahre als gescheitert betrachtet. Auch sie verlangt eine Wende in der Migrationspolitik und erinnert an die Schutzpflicht des Staates gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung. Hemsley schl\u00e4gt vor, die Grenzen konsequent zu sichern und die Anzahl sicherer Herkunftsl\u00e4nder auszuweiten. Dar\u00fcber hinaus fordert sie mehr Befugnisse f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie einen besseren Austausch von Informationen.<\/p>\n

Diese Forderungen stehen im Einklang mit den j\u00fcngsten Ank\u00fcndigungen von CDU-Chef Friedrich Merz, der nach den Ereignissen in Aschaffenburg eine Versch\u00e4rfung der Migrationspolitik angek\u00fcndigt hat. Er nennt f\u00fcnf zentrale Punkte, darunter ein faktisches Einreiseverbot f\u00fcr Personen ohne g\u00fcltige Papiere, die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Bundespolizei, Haftbefehle auszusprechen, und t\u00e4gliche Abschiebungen. Merz betont zudem, dass ausreisepflichtige Personen nicht mehr auf freien Fu\u00df gesetzt werden sollen und gef\u00e4hrdete Straft\u00e4ter in unbefristetem Ausreisegewahrsam genommen werden sollen.<\/p>\n

Politische Reaktionen und Widerstand<\/h2>\n

Obwohl Merz und die CDU klare Ma\u00dfnahmen fordern, gab es Widerspruch aus den Reihen von SPD, Gr\u00fcnen und FDP. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese erinnert daran, dass das Grundrecht auf Asyl nicht verhandelbar sei. Kritische Stimmen warnen zudem davor, dass Merz‘ Vorschl\u00e4ge rechtlich nicht umsetzbar seien und fl\u00e4chendeckende Kontrollen als illusorisch gelten.<\/p>\n

Die Bundesregierung hat bereits Schritte unternommen, um irregul\u00e4re Migration wirksamer zu bek\u00e4mpfen. Sie setzt sich konsequent f\u00fcr Ausweisungen und die schnellere R\u00fcckgabe von Personen ohne Bleiberecht ein. Zu den Ma\u00dfnahmen geh\u00f6rt auch die Errichtung des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM), das Erkenntnisse zur Schleuserkriminalit\u00e4t analysiert. Vor\u00fcbergehende Binnengrenzkontrollen und die Anerkennung Georgiens sowie der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten stellen weitere Aspekte der aktuellen Migrationspolitik dar.<\/p>\n

Die Debatte \u00fcber die Migrationspolitik wird aufgrund der bevorstehenden Wahlen zunehmend polarisiert. Merz hat angek\u00fcndigt, die anstehenden Gesetzentw\u00fcrfe ohne Kompromissbereitschaft durchzusetzen, was die Gefahr birgt, dass die Diskussion \u00fcber diesen sensiblen Bereich den Rechtspopulisten \u00fcberlassen wird. Ein m\u00f6glicher Dammbruch, falls diese Gesetze ohne breiten politischen Konsens umgesetzt werden, k\u00f6nnte die Stabilit\u00e4t des politischen Systems weiter gef\u00e4hrden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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