Am Freitag, den 31. Januar, wird in Wiesbaden eine Kundgebung unter dem Motto \u201eWir sind die Brandmauer\u201c stattfinden. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr auf dem Dernschen Gel\u00e4nde und wird von mehreren Organisationen und Parteien, darunter DGB, Gr\u00fcne, SPD und Linke, organisiert. Der Anlass f\u00fcr das Event sind die j\u00fcngsten politischen Entwicklungen im Bundestag, wo eine Mehrheit aus CDU\/CSU, FDP, Fraktionslosen und der AfD eine Versch\u00e4rfung der Migrationspolitik vorangetrieben hat. Dies k\u00f6nnte zur Verabschiedung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes f\u00fchren, was die Veranstalter als \u201epolitischen Dammbruch\u201c betrachten.<\/p>\n

CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte im November 2023 versichert, dass es keine Mehrheiten mit der AfD geben w\u00fcrde. Dennoch finden aktuell bundesweit zahlreiche Proteste gegen diese Zusammenarbeit statt. Die Veranstalter in Wiesbaden kritisieren, dass die beschlossenen Ma\u00dfnahmen Grundrechte gef\u00e4hrden und etwa Grenzschlie\u00dfungen sowie unbegrenzte Inhaftierungen beinhalten, die sowohl deutschem als auch europ\u00e4ischem Recht widersprechen. Sie fordern eine europ\u00e4ische Zusammenarbeit in der Migrationspolitik.<\/p>\n

Proteste in mehreren St\u00e4dten<\/h2>\n

Die bevorstehenden Proteste in Wiesbaden sind Teil einer gr\u00f6\u00dferen Bewegung, die in vielen deutschen St\u00e4dten stattfindet. Laut Tagesschau<\/a> haben zehntausende Menschen bundesweit gegen die Zusammenarbeit von Union und AfD demonstriert. In Berlin haben sich tausende vor der CDU-Parteizentrale versammelt, wobei die Polizei etwa 6.000 Teilnehmer z\u00e4hlte. Die Stimmung war friedlich, obwohl Sicherheitsbeh\u00f6rden vor einem unsicheren Verlassen des Versammlungsorts warnten. Die Proteste wurden von der Initiative \u201eZusammen gegen Rechts\u201c organisiert und hatten das Motto \u201eKeine Zusammenarbeit mit der AfD\u201c.<\/p>\n

In M\u00fcnchen mobilisierten sich ebenfalls mehrere Tausend Menschen, um gegen die Pl\u00e4ne der CSU zu demonstrieren. Dort sch\u00e4tzte die Polizei die Zahl der Teilnehmer auf mindestens 7.000. Auch in Freiburg kamen \u00fcber 10.000 Menschen zusammen, und in Hannover demonstrierten etwa 7.000 Personen gegen die Union und die AfD. Die Demonstrationen in diesen St\u00e4dten verliefen friedlich und zeigen die breite Ablehnung der Zusammenarbeit zwischen den etablierten Parteien und der AfD.<\/p>\n

Aufruf zur Teilnahme und Zeichen setzen<\/h2>\n

Die Veranstalter der Wiesbadener Kundgebung laden alle Demokraten ein, sich gegen diesen \u201eTabubruch\u201c zu positionieren. Der Demonstrationszug wird an der CDU-Landeszentrale vorbeiziehen, um ein deutliches Zeichen zu setzen. Angesichts der politischen Lage ist der B\u00fcrgerprotest wichtiger denn je, und die Mobilisierungen in mehreren deutschen St\u00e4dten verdeutlichen, dass viele Menschen sich gegen das Erstarken der extremen Rechten und f\u00fcr eine humane Migrationspolitik stark machen.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zu den demonstrierenden B\u00fcrgern wird die Berichterstattung durch Merkurist<\/a> die Entwicklungen weiterverfolgen. Die bevorstehenden Proteste sind ein Zeichen f\u00fcr den Widerstand gegen politische Entscheidungen, die als bedrohlich f\u00fcr die gesellschaftlichen Werte angesehen werden. Die Sorgen um die Grundrechte und die teils aggressiven rassistischen Tendenzen in der heutigen Politik stellen eine gro\u00dfe Herausforderung dar, die durch solche Demonstrationen in den Fokus ger\u00fcckt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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